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Opposition sieht nach Eskalation noch viele offene Fragen

Warum war der Zugang für die Politiker nicht im Vorfeld abgesperrt? Wurde die Mobilisierung Radikaler unterschätzt? Die Opposition sieht die Proteste in Biberach noch nicht ausreichend aufgeklärt.
Politischer Aschermittwoch - Baden-Württemberg Grüne
Zahlreiche Menschen versammeln sich beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach an der Riß, um zu demonstrieren. © Silas Stein/dpa

Zwei Wochen nach den teils gewaltsamen Protesten im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sieht die Opposition im Landtag noch viele offene Fragen. «Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt und nicht richtig eingeschätzt wurde?», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch bei einer aktuellen Debatte im Landtag in Stuttgart.

Zudem müsse geklärt werden, warum die Polizei zwar ihre Präsenz deutlich erhöht habe, aber trotzdem keine ausreichende Reserve eingeplant habe und warum keine Gitter aufgestellt wurden, um den sicheren Zugang für den Ministerpräsidenten und weitere Gäste der Veranstaltung sicherzustellen.

Antworten auf diese Fragen müsse Innenminister Thomas Strobl (CDU) geben. «Herr Innenminister, es reicht nicht aus, wenn Sie wiederholen, alles sei doch bestens abgelaufen», sagte Stoch. FDP-Innenexpertin Julia Goll kritisierte, dass das Landespolizeipräsidium nicht tätig geworden sei. «Man hat offenbar nur zugeschaut», sagte Goll. Aus ihrer Sicht habe die Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort in Biberach gefehlt.

Innenminister Strobl verteidigte wie schon in der vergangenen Woche im Innenausschuss die Einsatzplanung der Polizei. «Ich kann nicht erkennen, dass in der Planung von Biberach vorwerfbare Fehler gemacht worden sind», sagte Strobl. Auf die Fragen der Opposition antwortete er nicht konkret. Dass die Polizei im Land gute Arbeit beim Schutz politischer Veranstaltungen leiste, zeige etwa der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Südbaden, so Strobl. Bei diesem waren alle Protestaktionen friedlich geblieben.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein. In Biberach waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.

© dpa
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