Nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sind bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der ausgeuferten Proteste eingeleitet worden. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht es in einem davon unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten und andere. In drei Strafverfahren wird Sachbeschädigung vorgeworfen, zweimal wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und ein Mal wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
«Darüber hinaus ermittelt die Polizei zu weiteren Straftaten, nämlich Nötigungen, Verdacht der Gefangenenbefreiung, Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und weitere Verkehrsdelikte sowie zu Ordnungsstörungen», sagte Strobl am Dienstag. Er hatte zuvor den Ministerrat über den Polizeieinsatz in Biberach informiert. Am Mittwoch (14.00 Uhr) wird der CDU-Minister dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden.
Eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Ulm mit dem Namen «Riß» geht seitdem gegen die mutmaßlichen Demonstranten vor. «Die Störungen gingen nahezu alle von der unangemeldeten Versammlung vor der Stadthalle aus», sagte Strobl. Es gehe um Blockaden, um Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigung an Dienstfahrzeugen, aber auch um einen brennenden Heuballen. «Das alles geht definitiv gar nicht und hat Konsequenzen», drohte der Minister.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann fasst die Folgen des vergangenen Mittwochs noch weiter: Er sieht die teils gewaltsamen Proteste als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. «Egal, wen es im Einzelfall trifft - wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren», sagte der Grünen-Politiker beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel am Montagabend.
Von den anderen demokratischen Parteien forderte Kretschmann Solidarität. «Ich erwarte da Klarheit und Haltung - von allen Seiten. Gerade auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr.» Die Ereignisse von Biberach seien auch ein Signal an alle demokratischen Kräfte zur Mäßigung, Verständigung und zum Ausgleich. «Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit in unserem Land genau das wünscht: ein respektvolles Miteinander», sagte Kretschmann. Protest dürfe laut und polemisch sein, aber niemals bedrohlich werden oder in Gewalt kippen.
