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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Das zwölfte EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands milliardenschweres Diamantengeschäft. Und das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für Folter an Ukrainern in russischem Gewahrsam. Der Überblick.
Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in Kiew seine große Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. © Javad Parsa/NTB/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

Washington: Haben Mittel für ein weiteres Hilfepaket

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

Putin: Westen mit Ziel einer Niederlage Russlands gescheitert

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion». Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt».

UN-Büro: Anzeichen für Folter an Ukrainern in russischem Gewahrsam

Das UN-Menschenrechtsbüro hat in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, mindestens 100 Todesfälle von Zivilisten in russischem Gewahrsam dokumentiert. Bei mindestens 39 habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine. Die von Türk genannten Zahlen bezogen sich auf den gesamten Zeitraum seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Moskau meldet Abschuss von Drohne - Flugverkehr eingeschränkt

Die russische Flugabwehr schoss nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne ab. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben des staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen. In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei.

Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang

Polnische Transportunternehmer nahmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.

Was am Dienstag wichtig wird

In Kiew will Präsident Selenskyj seine große Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Ort und Zeitpunkt gab die Präsidialverwaltung in Kiew aus Sicherheitsgründen nicht vorab bekannt. In Russland plant derweil Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums.

© dpa
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