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Die Uhr tickt: Selenskyj kämpft in Washington um US-Hilfen

Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender. Am wichtigsten dürfte sein, welchen Eindruck er bei den Kongressmitgliedern hinterlässt. Von ihnen hängt die weitere Unterstützung ab.
Selenskyj in Washington
Wolodymyr Selenskyj zusammen mit Mitch McConnell (l) und Chuck Schumer im Senatsgebäude in Washington. © J. Scott Applewhite/AP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber offenbar auf taube Ohren gestoßen.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich nach seinem Treffen mit Selenskyj deutlich: Die Biden-Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Selenskyj läuft unterdessen die Zeit davon.

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden machen sich hingegen mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung stark - haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Die Uhr tickt, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.

Weitere Hilfen stehen auf der Kippe

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, betonte nun, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen, müsse. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete er einmal mehr als «absolute Katastrophe». Die US-Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen an neue Mittel für den Grenzschutz knüpfen. Johnson machte deutlich, dass das Repräsentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen könne.

Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte deutlich, dass er zwar überzeugter Unterstützer der Ukraine sei, die Freigabe von Hilfen aber an Investitionen in den Grenzschutz genknüpft werden müssen.

Von einem «kraftvollen Treffen» mit Selenskyj sprach hingegen der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch «sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten» sein werde.

Biden: US-Kongress darf Putin kein Weihnachtsgeschenk machen

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «das größte Weihnachtsgeschenk», das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. «Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst», sagte er zu Selenskyj.

Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnte Biden. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenskyj sagte, die Ukraine werde mit Blick auf den Haushalt seines Landes allmählich weniger abhängig von internationaler Hilfe und bewege sich in die richtige Richtung.

Neue US-Sanktionen

Unterdessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien «mehr als 250 Personen und Einrichtungen», teilte das US-Außenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, «die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittländern für die russische Militärindustrie und weitere russische Finanzinstitute». Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

Selenskyj hatte bereits gestern etliche Termine absolviert. Er traf unter anderem auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In einer Rede an einer Universität mahnte er, Putin zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. «Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.»

© dpa ⁄ Magdalena Tröndle, Julia Naue und Andreas Stein, dpa
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