«Orte der Hoffnungslosigkeit» - Grüne gegen Rückführzentren
Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich hat den CDU-Vorschlag zur Schaffung von Rückführzentren für Flüchtlinge als Scheinlösung und Symbolpolitik bezeichnet. Der Entwurf ziele allein auf die Abschottung und Isolierung von Menschen ab, sagte die 49-Jährige am Donnerstag im Thüringer Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten einen CDU-Gesetzentwurf zur Schaffung von vier «Aufnahme- und Rückführzentren». Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen dort Flüchtlinge unterkommen, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Sie sollen dann gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden.
Rothe-Beinlich sagte, solche Zentren wären «Orte der Hoffnungslosigkeit». In anderen Bundesländern seien solche Konzepte gescheitert. Die CDU betonte, dass sie sich mit ihren Vorschlägen an Bayern orientiert hatte.
CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte im Landtag, man wolle Strukturen optimieren. «In unseren Kommunen sind sämtliche Kapazitäten ausgereizt und Thüringen muss daher umsteuern.»
Die CDU hat in der Vergangenheit schon mehrere Gesetzentwürfe mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit.
