Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

CDU für gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge vor.
Thüringer Landtag
Stefan Schard spricht während einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Nach dem Willen der oppositionellen CDU soll Thüringen keine weiteren Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter starten und Migranten zu gemeinnütziger Arbeit animieren. Das sieht ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vor, der kommende Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll, wie ein Sprecher der Fraktion auf Anfrage mitteilte. Dem Vernehmen nach wurden die Inhalte der CDU-Forderungen bereits im Kabinett besprochen.

Mit ihrem Antrag fordert die CDU unter anderem Maßnahmen, «damit in Thüringen die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten» in Landes- und kommunalen Einrichtungen genutzt werde. CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte, es gehe um gemeinnützige Arbeit beispielsweise im Umfeld der Unterkünfte. «Für uns ist das nicht nur eine Frage der Integration, sondern auch eine Frage der Beschäftigung, des Lernens, des Einfügens und der Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten.» Wichtig sei nur, dass dadurch keine regulären Jobs gefährdet werden.

Außerdem fordert die CDU-Fraktion ein Aus für Landesaufnahmeprogramme. In dem Antrag heißt es, der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, dass «im Jahr 2024 keine neuen freiwilligen Aufnahmeprogramme zur Migration aufgelegt werden und die bestehenden Aufnahmeprogramme auslaufen». Derzeit gibt es in Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige aus Afghanistan und aus Syrien.

Kostenerstattung für Kommunen

Der Antrag ist ein Paket zur Migrationspolitik mit insgesamt fünf Punkten. Enthalten ist auch die Forderung nach einer landesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte diese am Mittwoch für ganz Thüringen angekündigt. Die CDU will außerdem erreichen, dass Geld vom Bund an die Kommunen zu 100 Prozent durchgereicht wird. Mit Blick auf ukrainische Geflüchtete soll das Land ein Gesetz zur Erstattung bestimmter Kosten, die den Kommunen entstehen, verlängern.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich kündigte an, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird.

Keine Vereinbarung zum Antrag

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine Absprachen zu diesem Antrag. «Es gibt keinerlei Vereinbarungen der Fraktionen zu Entschließungsanträgen.» Ramelow habe gegenüber CDU-Fraktionschef Mario Voigt deutlich gemacht, welche Schritte die Landesregierung nun bei der Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz gehen werde. Dazu seien am Dienstag bereits erste Entscheidungen im Kabinett getroffen worden. «Wenn die CDU-Fraktion darüber hinaus parlamentarisch initiativ wird, begleitend zum Haushalt, dann werden wir uns das ansehen und auch bewerten», sagte Dittes.

Bereits im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass für Leistungen an Asylbewerber eine Bezahlkarte kommen soll.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Isabel Allende
Kultur
Isabel Allende und die verletzten Kinderseelen
Francis Ford Coppolas Ehefrau Eleanor gestorben
People news
Francis Ford Coppolas Ehefrau Eleanor ist gestorben
The Masked Singer
Tv & kino
«Masked Singer»: Giovanni Zarrella war zweites «Mysterium»
Netflix
Internet news & surftipps
Netflix erhöht Preise in Deutschland
Frau am Telefon
Das beste netz deutschlands
So schützen Sie sich vor Betrugsmaschen am Telefon
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Handy ratgeber & tests
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Florian Wirtz und Xabi Alonso
Fußball news
Die Gesichter der Traumsaison von Bayer Leverkusen
Büro: Frau schaut nachdenklich auf telefonierenden Mann
Job & geld
Wettbewerb ohne Verlierer: Konkurrenz richtig nutzen