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Innenminister kritisiert Umgang von Union und FDP mit Grünen

Bei Besuchen von Grünenpolitikern gibt es immer wieder Proteste - teils mit Blockaden und Beschimpfungen. Innenminister Georg Maier (SPD) reagiert besorgt - und macht der Union und der FDP Vorwürfe.
Georg Maier (SPD)
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht während einer Pressekonferenz in der Feuerwache in Nordhausen. © Matthias Bein/dpa

Nach Protesten bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Südthüringen hat Innenminister Georg Maier den Umgang von Union und FDP mit den Grünen kritisiert. Die Union habe die Grünen zum «Hauptfeind» erklärt, auch der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich gefalle sich darin, die Grünen zum «Hauptfeind zu stilisieren», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das geht über das Maß der politischen Auseinandersetzung hinaus, eine Partei oder gewisse Personen immer wieder zu Feinden zu erklären», sagte Maier. «Das ist eine Entwicklung, wo ich mich frage: Was soll das?»

Bei Habecks Besuch einer Nougatfabrik im südthüringischen Seligenthal hatten am Donnerstag Bauern protestiert und mit Traktoren einen Zugangsweg zum Werk versperrt. Auf Plakaten war zu lesen «Zu viel ist viel» oder «Ampel ruiniert Landwirtschaft». Schätzungsweise 50 Demonstranten behinderten Reporter, die Habeck begleiteten, am Zugang zu dem Werk. Vereinzelt riefen sie «Lügenpresse». 

Der Grünen-Politiker sagte nach dem Werksbesuch: «Das ist jetzt, glaube ich, der normale Zustand, dass Bundesminister mit Protest empfangen werden. Ich kenne das seit einem Jahr, würde ich sagen.» 

Bereits am Mittwoch hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten.

Maier sagte, solche Proteste hätten zugenommen, in Seligenthal seien auch Journalisten an der Arbeit gehindert und beschimpft worden. «Das ist natürlich eine Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt.» Man könne die Bundesregierung kritisieren - auch in Form von Versammlungen. «Aber das hat ja eine neue Qualität.» 

© dpa
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