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Maier: Vertrag für Flüchtlingsunterkunft auslaufen lassen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl perspektivisch schließen - und stattdessen einen Neubau. Doch vorher steht eine Landtagswahl an.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
Georg Maier (SPD), Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, spricht in der Pressekonferenz. © Jacob Schröter/dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will den Vertrag für die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Suhl im Jahr 2026 auslaufen lassen. Die Gebäude und ihre Ausstattung seien nicht optimal für die Unterbringung geeignet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Nachfrage. Zuvor hatten der MDR und das Freie Wort berichtet, dass Maier die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung 2026 am Mittwochabend bei einem Besuch im Suhler Stadtrat in Aussicht gestellt hat.

Allerdings ist noch unklar, ob Georg Maier auch in der kommenden Legislatur für das Thema Migration zuständig sein wird - im Herbst wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Nach Angaben des Sprechers bekräftigte Maier in Suhl seine Pläne, eine neue Landes-Flüchtlingsunterkunft bauen zu lassen. Dafür müsste voraussichtlich bereits Geld im Haushalt für das Jahr 2025 eingestellt werden, wenn die Einrichtung in Suhl außer Betrieb genommen werden soll. Für einen Haushaltsbeschluss wäre die rot-rot-grüne Landesregierung auf das Verhalten der Opposition im Landtag angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.

Der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, kritisierte, dass die «katastrophalen Zustände in und um Suhl» der rot-rot-grünen Landesregierung seit Jahren bekannt seien. «Sie haben es viel zu lange laufen lassen.»

© dpa
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