An einer geplanten Demonstration der AfD, die auch am Wohnhaus des Landrats des Burgenlandkreises vorbeiführen soll, gibt es bundesweit Kritik. In der politischen Auseinandersetzung dürfe kein Kommunalpolitiker, egal ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, bedroht werden, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann (SPD), am Mittwoch. «Götz Ulrich hat unsere volle Solidarität.»

Der CDU-Politiker Götz Ulrich hatte den Kreistag des Burgenlandkreises über die geplante Kundgebung Ende März informiert und bei X geschrieben: «Hans-Thomas Tillschneider von der #AfD Sachsen-Anhalt hat in meinem Wohnort Bad Bibra eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto «Stoppt den großen Raubzug!» und in seinen Aufzug einen kleinen Umweg für einen «Hausbesuch» bei mir eingebaut.» Man komme mit «Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon». Ulrich betonte, er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verurteilte die Demonstrationspläne ebenfalls. «Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich», sagte Sager der Funke Mediengruppe. «Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Unsere Solidarität gilt dem dortigen Landrat Götz Ulrich, der beherzt und klar derartigen Aufrufen entgegentritt.»

Landkreistagspräsident Sager erklärte, sogenannte Hausbesuche seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen. «Erneut zeigt sich, dass unsere Demokratie vor Ort verteidigt wird. Kein rechtschaffener Bürger, der sich mit den Werten dieses Landes identifiziert, kann solchen Aufrufen Folge leisten. Bedrohung und Einschüchterung sind die Mittel von Diktatoren und dürfen bei uns nicht in den Bereich des Möglichen eindringen.»

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, selbst bei einer Gegendemonstration vor Ort zu sein. Es sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern zur Wehr zu setzen. Der Anmelder könne noch eine neue Route für seinen Demonstrationszug wählen, sagte die Innenministerin. Auch Auflagen seien denkbar. «In jedem Fall wird polizeilicher Schutz sichergestellt», sagte Zieschang.

Einer der Anmelder der Demonstration, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, sagte dem MDR, man sei mit einer Verlegung der Route in Bad Bibra einverstanden, sollte die Polizei Sicherheitsbedenken hegen.