Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien diskutiert. «Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen, denn Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder, sie haben in unserem Land nichts verloren», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern.
Ende Mai hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verwies in Magdeburg auf ihre Forderung vor einigen Wochen, dass der Bund Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter nach Afghanistan ermöglichen müsse. Auf der Innenministerkonferenz werde das Thema nächste Woche ein Schwerpunkt sein, sagte die CDU-Politikerin. «Sachsen-Anhalt schiebt Ausreisepflichtige dort, wo wir es selbst in der Hand haben, konsequent ab. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf schweren Straftätern und insbesondere Extremisten», sagte Zieschang. «So haben wir Islamisten, von denen die Gefahr von Terrorangriffen ausging, in den Irak und die Türkei abgeschoben.»
Die AfD-Politiker Matthias Büttner sagte, Deutschland sei in einem schlechten Sicherheitszustand. Islamismus sei auf dem Vormarsch. Der Verfassungsschutz habe dies nicht genug im Blick und nichts Besseres zu tun, «als sich mit einer demokratischen Partei zu befassen», kritisierte Büttner. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Landtag stimmte mehrheitlich einem Antrag zu, in dem die Landesregierung gebeten wird, sich im Bund dafür einzusetzen, «dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sowie die Einbeziehung der Nachbarländer zu prüfen».
