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Ostbeauftragter: Bundesmittel für Strukturwandel sicher

Die Sorge der Lausitzer Kommunen ist groß, dass die Mittel für den Strukturwandel wegen der Haushaltskrise des Bundes nicht gesichert sind - doch der Ostbeauftragte beruhigt bei einem Treffen.
Carsten Schneider
Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder, spricht. © Hendrik Schmidt/dpa

Trotz der Haushaltskrise des Bundes sind die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz nach Worten des Ostbeauftragten, Carsten Schneider, gesichert. Die Finanzierung bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz gesetzlich abgesichert, sagte Schneider am Freitag bei einem Treffen der Großen Lausitzrunde in Spremberg (Spree-Neiße). Das kommunale Bündnis hat 56 Mitglieder. An der Veranstaltung nahmen die Bürgermeister aus Sachsen und Brandenburg sowie Bundestags-und Landtagsabgeordnete teil. Auch das Thema Wasser kam auf den Tisch.

Rechtssicherheit durch Nachtragshaushalt

Mit dem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt gebe es dann Rechtssicherheit für die Ausgaben des Landes für kommunale Projekte als auch finanzielle Mittel des Bundes, etwa für den Ausbau der Schiene und Forschungsbereiche, so Schneider. Der SPD-Politiker zeigte sich bei dem Treffen in Spremberg zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt beschlossen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Wegen des Karlsruher Haushaltsurteils will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Strukturwandel kommt laut Schneider voran - Herntier sieht Problem

Nach Einschätzung des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland kommt der Strukturwandel in der Lausitz voran. An vielen Orten würden bereits konkrete Projekte mit Milliardenhilfen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz umgesetzt. Schneider lobte die Lausitzrunde als einen wertvollen Zusammenschluss, um Interessen zu artikulieren.

Die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen sieht noch ein anderes Problem. Selbst wenn die zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen sicher seien, würden für die Umsetzung dennoch Partner gebraucht. «Wenn diese nicht handlungsfähig sind, haben wir ein Problem», sagte Christine Herntier, die Bürgermeisterin von Spremberg ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Sachsen und Brandenburg entwickelten sich derzeit unterschiedlich, stellte sie dar. In Brandenburg liege der Fokus auf Neuansiedlungen und das Schaffen von Wertschöpfungsketten. Kommunale Projekte hingen hingegen hinterher. In Sachsen sei es umgekehrt. «Strukturwandel braucht aber beides», betonte Herntier. Vor allem die Verkehrsanbindung an die Region sei ein großes Problem.

Bund will sich beim Thema Wassermanagement einbringen

Auch das Thema Wasserhaushalt in der Lausitz kam zur Sprache. Das kommunale Bündnis hat eine Wasser-AG gegründet, ein Positionspapier erstellt und auch die zuständigen Ressorts im Bund angeschrieben. Der Bund werde sich - obwohl er nicht zuständig sei, sondern die Länder - einbringen, berichtete AG-Vertreter Klaus Peter Schulze über eine Antwort aus dem Bundesumweltministerium. Er hatte sich für eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) eingesetzt, die erstellt wurde.

Laut der UBA-Studie drohen der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, wenn mit Ende der Braunkohleförderung viel weniger Grundwasser hineingepumpt wird.

Die Studie schlägt als Lösung unter anderem vor, Talsperren und Wasserspeicher zu ertüchtigen und bestehende Seen als Wasserspeicher auszubauen. Auch sollten die betroffenen Bundesländer gemeinsam ausloten, wie sich Wasser aus anderen Regionen durch neue Rohrsysteme möglichst naturverträglich in die Spree pumpen lässt, etwa aus der Elbe.

Thema Wasser muss länderübergreifend gedacht werden

Das Problem Wasserhaushalt müsse gemeinsam gedacht werden, auch mit Tschechien und Polen, sagte der Ostbeauftragte Schneider. Er ermunterte die Bürgermeister, mit den Nachbarländern auch auf kommunaler Ebene enger zusammenzuarbeiten. Im Kern sei das Wassermanagement eine Sache der Bundesländer. Für ihn sei es aber auch eine Grundlage des Zusammenlebens über Landesgrenzen hinweg, deshalb werde sich der Bund da «mit einklinken», bekräftigte Schneider.

Mehr Argumente für Zuzug in die Lausitz

Eine positive Nachricht hatte die parteilose Politikerin Herntier: Es kämen mehr Menschen in die Region zurück. Dank des Strukturwandels sei es heute leichter, Argumente zu finden, die Menschen davon zu überzeugen, hierzubleiben, so Herntier. Nun müssten wissenschaftliche Einrichtungen in die Fläche. Im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beispielsweise planen die vier sächsischen Universitäten Dresden, Freiberg, Chemnitz und Zittau-Görlitz Anfang kommenden Jahres die Ansiedlung von Instituten.

© dpa
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