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Lausitzer Kommunen bewerben sich bei EU

Die Lausitzer Kommunen in Brandenburg und Sachsen wollen Modellregion für die Energiewende werden. Die Vertreter der Kohleregion im Wandel nutzen dazu ein von der EU verabschiedetes Gesetz.
Transparent des Bündnisses Lausitzrunde
Ein Transparent mit den Wappen von Sachsen (l) und Brandenburg der Großen Lausitzrunde. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU (NZIA) hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als «Netto-Null Valley» abgegeben. Das teilte die Lausitzrunde am Mittwoch mit. Sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des kommunalen Bündnisses sind derzeit zu Besuch in Brüssel, um für die Lausitz als Energie-Region zu werben.

Das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act) ist Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

«Das Gesetz ist ein ausgezeichnetes Instrument, um unsere Lausitz zu befähigen, den Strukturwandel mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben», sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. Kommissar Breton habe sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen beeindruckt gezeigt und den Lausitzer Vertretern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zugesagt, berichtete sie.

Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz will Europa die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts durch schnellere Genehmigungsverfahren, gezielterer Aus- und Weiterbildung von und für Fachkräfte der Netto-Nulltechnologien und einem besseren Marktzugang für Technologien «Made-in-Europe» stärken.

Das Treffen zwischen den Lausitzer Vertretern mit dem zuständigen Kommissar kam den Angaben zufolge auf Vermittlung des brandenburgischen Europaparlamentariers Christian Ehler zustande. Dieser war nach eigenen Angaben maßgeblich an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt, in dem die sogenannten Netto-Null Valleys verankert sind. Ehler sagte der dpa, er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Treffen berichtet und die Ambitionen der Lausitz, Modellregion zu werden. Von der Leyen habe sich sehr interessiert gezeigt, so Ehler.

Die Lausitz werde alles in ihren Kräften Stehende tun, die Bewerbung mit vielen bereits vorhandenen Projekten voranzutreiben, machte Herntier deutlich. Allerdings käme es auch darauf an, mit welcher Geschwindigkeit die nationale Umsetzung des Netto-Null-Industriegesetzes durch Bund und Länder erfolge.

© dpa
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