Die Lausitzer Kommunen wollen bei der Europäischen Kommission in Brüssel für die Region im Strukturwandel werben. Vertreter des kommunalen Bündnisses treffen bei ihrem dreitägigen Besuch unter anderem an diesem Dienstag EU-Kommissar Thierry Breton, um die Lausitz als künftiges «Net Zero Valley» zu empfehlen. Hintergrund ist das am Freitag verabschiedete Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act), als Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.
«Wir wären gern so ein Valley», sagte die Sprecherin für die Brandenburger Kommunen in der Lausitz, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Für sie ist die Verabschiedung des Gesetzes das «perfekte Timing» für die Gespräche in Brüssel. Bei dem Netto-Null-Industrie-Gesetz gehe es unter anderem um das Ankurbeln von Investitionen in saubere Technologien, es biete zudem weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren. Das sei ein Anliegen, die die kernbetroffenen Kommunen der Lausitz schon lange gegenüber Bund und Ländern anmahnen, so Herntier.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte betont, dass der Beschluss der Europäischen Industrie eine starke Position im globalen Wettbewerb sichere. «Er schafft Klarheit und Planbarkeit und so sorgen wir für Investitionen in Transformationstechnologien in Europa», so der Minister zum Gesetz.
Das länderübergreifende, vom Kohleausstieg kernbetroffene Gebiet der Lausitz sei als Null-Netto Valley geeignet, sagte Herntier, die auch parteilose Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße) ist. Sie ist mit sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern drei Tage bei der EU in Brüssel. Die Lausitz hat ihrer Ansicht nach erstmals tatsächlich die Möglichkeit, über politische Bekenntnisse hinaus einen relevanten europäischen Modellstatus zu erhalten.
