Sachsen und Nordrhein-Westfalen streben eine intensivere Zusammenarbeit an und wollen sich künftig zu verschiedenen Themen stärker austauschen. «Wir Sachsen sind dankbar für die Zusammenarbeit und Kooperation mit Nordrhein-Westfalen - gerade im Bereich des Strukturwandels», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Leipzig. Das Investitionsgesetz zur Stärkung der Kohleregionen habe man zusammen mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam vorangebracht. Nun sei «enorm wichtig, dass die vereinbarten 40 Milliarden Euro wirklich investiert werden und sich die Dinge auch realisieren».
Anfang März hatte der Bund die Mittel aus der zweiten Förderperiode ab 2027 freigegeben. Somit können Kommunen in den Braunkohleregionen weitere Strukturwandel-Projekte angehen. Nordrhein-Westfalen und Sachsen seien an der Seite der Kommunen, betonte Kretschmer. «Wir sehen mit Sorge auf das Defizit bei den deutschen Kommunen, weil Bundesgesetze sie unter Wasser drücken.» Wer wie der Bund Leistungsgesetze beschließt, müsse auch dafür sorgen, dass die Gelder bei den Kommunen ankommen.
Von der Kohle zur KI
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte die angekündigte Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern. Die Kooperation zwischen Ost und West habe Tradition. «Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen wir wahren und ausbauen - gerade mit Blick auf die gemeinsamen Potenziale.» Wüst zufolge gehen NRW und Sachsen derzeit gemeinsam «einen Weg von der Kohle zur KI». Ziel der Kollaboration sei es, stärkeres Vertrauen und mehr Zusammenhalt zwischen Ost und West zu generieren.
Lösungen gegen irreguläre Migration
Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen ebenfalls, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen. «Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden», sagte Wüst. Irreguläre Migration müsse nicht nur reguliert, sondern beendet werden, damit die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien, integriert werden könnten. Kretschmer merkte an, dass keine der jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration von der Bundesregierung angestoßen worden sei. «All die Vorschläge, die wir jetzt realisiert haben, sei es die Bezahlkarte oder die Grenzen, kommen aus dem Länderkreis. Nichts kommt von der Bundesregierung.» Es sei dringend an der Zeit, dass hier etwas Neues passiere.
Notwendige Änderungen am Krankenhausgesetz
Zudem betonten die beiden Landesregierungen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausgesetzes erforderlich seien. Bisher seien weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar. Insbesondere die Vergütung von in der Fläche Bedarfs-notwendigen Krankenhäusern bleibe unklar.
«Was uns Sorgen macht ist: Wie kommen die Krankenhäuser bis zur Reform durch diese Zeit?», sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte: «Bei Veränderungen muss man immer die Menschen mitnehmen.» Der Bund habe sich jedoch eine Reform überlegt, ohne sie mit den Menschen vor Ort abzusprechen.
Forderung nach Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
Angesichts der jüngsten Hochwasser forderten die beiden Landesregierungen erneut eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. «Wir brauchen endlich die Pflichtversicherung, weil wir die Kosten an der Stelle nicht länger auf die Steuerzahler umwälzen können», sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne). Zudem müsse weiterhin in die Hochwasserprävention investiert werden.
Bereits Anfang Juni hatten sich die Bundesländer für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Demnach soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Elementarschäden sind solche Schäden, die durch die Natur verursacht wurden. Dazu zählen etwa Schäden durch Hochwasser, Stürme oder Erdrutsche.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kritisierte die bisher ablehnende Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Eine Versicherung diene dazu, Schäden zu ersetzen, die eingetreten sind, weil sie nicht verhindert werden konnten.
