Zudem erneuerte sie die Kritik an dem Härtefallfonds der Bundesregierung für Renten aus der DDR-Zeit. Die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit habe dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren könne.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren bis 21. Juni dieses Jahres aus Sachsen 4516 Anträge auf die Ost-West-Rentenüberleitung gestellt worden. Davon wurden bisher 281 Anträge bewilligt und 983 abgelehnt. Dabei geht es in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten. «Ein Konstruktionsfehler des Fonds, der schleunigst behoben werden muss», sagte Kolbe. Sie forderte einen «echten Gerechtigkeitsfond».
Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden.
