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Grimm-Benne sieht bei Rententhemen den Bund gefordert

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut über Fehler bei der Überleitung von DDR-Renten ins bundesdeutsche System debattiert.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne
Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, sitzt während der Landtagssitzung an der Regierungsbank. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht bei der Unterstützung von benachteiligten Rentnern den Bund gefordert. Der aufgelegte Härtefallfonds werde den Forderungen der Betroffenen nicht gerecht, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag im Landtag. «Es muss eine Regelung geben, um die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen und um eine gerechte Lösung für die im Rahmen der Rentenüberleitung untergegangenen Rentenansprüche zu finden.» Der Bund müsse sich zu seiner alleinigen Verantwortung bekennen, so die SPD-Politikerin.

Mit dem Härtefallfonds des Bundes werden Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden, etwa für in der DDR geschiedene Frauen oder aus Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die Einmalzahlung von 2500 Euro wird verdoppelt, wenn die Länder der Stiftung beigetreten sind.

Das habe Sachsen-Anhalt anders als Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin nicht getan, kritisierte Monika Hohmann (Linke). Die Ankündigung des Härtefallfonds habe Hoffnungen geweckt, es sei aber schnell Ernüchterung eingetreten. Die Linke forderte einen Gerechtigkeitsfonds, der mehr Menschen berücksichtigen müsse und die Lebensleistung der Menschen anerkenne. «Wir brauchen eine Lösung für alle statt Almosen für wenige», sagte Hohmann.

Grimm-Benne kritisierte ebenfalls die strengen Kriterien beim Härtefallfonds des Bundes. Es müsse das Bestreben sein, mehr Personengruppen zu berücksichtigen. Bis Ende Januar seien aus Sachsen-Anhalt 2181 Anträge eingegangen, davon seien bisher 344 bearbeitet worden. Lediglich 93 Anträge seien bewilligt und 251 abgelehnt worden, so Grimm-Benne. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine Bundesratsinitiative aus, um historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

© dpa
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