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Härtefallfonds führt zu Frust: DGB spricht von Armutszeugnis

Der Härtefallfonds sollte Gerechtigkeit bringen, doch er erreicht nur einen Bruchteil der Betroffenen. Deshalb wächst der Unmut - auch weil die Bearbeitung der Anträge manchem viel zu lange dauert.
Wenige Anträge zum Härtefallfonds für Ostrenten
Eine Seniorin geht mit ihrem Rollator über den Wochenmarkt in der Innenstadt. © Jan Woitas/dpa

Die geringen Anerkennungsquoten beim Härtefallfonds Rentner haben in Sachsen Frust ausgelöst. Die Bewilligung von lediglich 550 Anträgen und eine Bewilligungsquote von nur 16 Prozent seinen ein Armutszeugnis, erklärte Daniela Kolbe, Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Freistaat, am Dienstag in Dresden. Die Minimallösung habe nicht funktioniert. «Jetzt brauchen wir einen echten Gerechtigkeitsfonds, um die Ungerechtigkeiten, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind, abzumildern.»

Am Wochenende wurden Zahlen bekannt, wonach aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner bisher nur rund 550 Menschen Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen stellen den Stand Ende Februar dar. Insgesamt wurden rund 167.000 Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. Der Leipziger übte scharfe Kritik.

Nach Kolbes Darstellung hat die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren kann. «Anders als bei den anderen Betroffenengruppen geht es bei den DDR-Rentengruppen in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten.» Zudem müssten die Antragstellung vereinfacht und die Bewilligung deutlich beschleunigt werden. Es dürfe jetzt keine weiteren Verzögerungen geben.

«Aus unserer Sicht müssten etwa eine halbe Million frühere Bürgerinnen und Bürger der DDR entschädigt werden, denen die Bundesregierungen Rentenansprüche genommen haben. Die Liste der Berufs- und Personengruppen, deren Lebensleistung teilweise entwertet wurde, ist lang», erklärte die sächsische Linke-Parteichefin Susanne Schaper. Es sei ein Hohn, dass die Anträge so langsam bearbeitet und nur in extrem wenigen Fällen bewilligt werden. Die Bedingungen seien offensichtlich so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen sie erfüllen. All das deute darauf hin, dass die Verantwortlichen das Problem «biologisch» lösen wollen. Viele Betroffene seien schon gestorben, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren wäre.

Der Fonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten zugesagt. In Sachsen lehnte die CDU das ab, weil sie allein den Bund in der Pflicht sieht. Alle anderen Parteien im Land waren für eine Beteiligung. Sie hätte Sachsen nach Schätzungen zwischen 50 und 60 Millionen Euro gekostet.

© dpa
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