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Arbeiten an Entwurf des Landesjagdgesetzes kommen voran

Schon Jahre vor einem möglichen Inkrafttreten laufen Debatten über die Novelle des Jagdgesetzes. Gerade wird an einem neuen Entwurf gearbeitet und abseits der Öffentlichkeit eifrig kommuniziert.
Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz geplant
Ein Hochsitz steht am Waldrand bei Mainz. © Tim Würz/dpa

Die Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes für ein neues Landesjagdgesetz für Rheinland-Pfalz rückt näher. Eckpunkte des Entwurfes seien Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Verbände präsentiert worden, teilte das Umweltministerium in Mainz am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Bei der Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes wurde versucht, besonders bei strittigen Inhalten eine Balance zwischen allen Interessengruppen zu finden», erklärte ein Ministeriumssprecher. Die vorgestellten Eckpunkte seien Teil dieses Prozesses, die Präsentation sei im Rahmen einer internen Sitzung ohne Öffentlichkeit erfolgt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag in Mainz, Joachim Streit, kündigte an, auch den zu erwartenden neuen Entwurf kritisch zu begleiten.

Die vergleichsweise intensive Einbeziehung von Verbandsvertretern ist ein Resultat eines Streits nach der Vorlage des ersten Gesetzesentwurfs im Sommer 2022. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hatte seinerzeit eingeräumt, dass man schon beim ersten Entwurf eine weitere Runde samt Gesprächen mit Verbandsvertretern hätte drehen sollen.

Einige Kernpunkte des ersten Gesetzentwurfes waren der Abbau von Bürokratie, mehr Tierschutz und mehr Freiheiten für Landwirte und Waldbesitzer. Auch soll mit der Novelle das Jagdmanagement mehr auf eine Walderneuerung als Folge des Klimawandels ausgerichtet werden. Einige Jagdpraktiken sollen aus Gründen des Tierschutzes künftig verboten sein. Zu den schärfsten Kritikern zählte der Landesjagdverband (LJV). Der sah seinerzeit eine Gängelung von Jägerinnen und Jäger und eine Aushöhlung des Tier- und Artenschutzes. Auch befürchtete er eine Forcierung von «wildtierfeindlichem Waldbau».

© dpa
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