Einen Beitrag dazu solle eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts leisten. Eine entsprechende Initiative Landes NRW wollte Wüst am Freitag in den Bundesrat einbringen. «Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu.» Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich dazu bekennen.
Ein weiter Punkt der NRW-Initiative betreffe die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch. «Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, der gehört bestraft», forderte Wüst.
«Jüdisches Leben gehört zu uns und gehört in die Mitte der Gesellschaft.» Es müsse selbstverständlich sein, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorgen in die Kita oder Schule bringen könnten, dass Synagogen ohne Angst besucht und dass jüdische Glaubenssymbole offen getragen werden könnten. «Die reiche Tradition des Judentums muss sichtbar sein, um auch in Zukunft zu blühen und zu leben», sagte Wüst.
