Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Schleswig-Holstein stellt Leifaden gegen Antisemitismus vor

Antisemitismus soll im nördlichsten Bundesland stärker bekämpft werden. Um dies zu erreichen, wurden Handlungsempfehlungen für Polizei und Staatsanwaltschaften zusammengetragen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas im Oktober soll die Zahl der Straftaten stark zugenommen haben.
Landtagssitzung
Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit, spricht im Plenarsaal. © Frank Molter/dpa

Um antisemitische Straftaten in Schleswig-Holstein konsequenter verfolgen zu können, haben die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) einen Leitfaden entwickelt. «Der Leitfaden leistet einen wichtigen Beitrag zur konsequenten und wirksamen Bekämpfung antisemitischer Übergriffe und unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein als praxisnahe Handlungsempfehlung beim Erkennen und Verfolgen antisemitischer Straftaten», sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) am Montag in Kiel.

Zudem sei es wichtig, dass Menschen gar nicht erst zur Zielscheibe antisemitischer Gewalt würden, so die Justizministerin weiter. Eine zweite zentrale Aufgabe sei die Unterstützung und Beratung von Opfern nach einer antisemitischen Straftat.

«Hass, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen keine Verbreitung finden», erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). In den Jahren 2019 bis 2022 habe die Zahl der antisemitischen Straftaten im Land immer zwischen 50 und 70 gelegen. Diese Zahl sei allerdings seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 überdurchschnittlich gestiegen. Genaue Zahlen würden aber erst mit der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik im Frühjahr 2024 vorliegen.

Sütterlin-Waack betonte: «Wir verurteilen es aufs Schärfste, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen und auch in Deutschland dabei ungehemmt israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen rufen und zur Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden aufrufen.»

Der Leitfaden diene dabei zur Durchsetzung einer Nulltoleranz-Strategie: «Er umreißt die unterschiedlichen Wurzeln, unterschiedlichen Hintergründe und die unterschiedlichen Erscheinungsbilder des strafrechtlich relevanten Antisemitismus», hieß es vom Staatsanwalt. Durch daran anknüpfende Schilderungen von Ermittlungsabläufen und Bearbeitungsstandart solle der Leitfaden dazu beitragen, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen.

Darüber hinaus sei der Leitfaden ein Signal an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und an unsere Gesellschaft, dass Antisemitismus nicht hingenommen werde, betonte der Beauftragte für jüdisches Leben, Gerhard Ulrich. Die Wochen nach dem 7. Oktober hätten gezeigt, dass Antisemitismus offen auf den Straßen und in den sozialen Medien zu finden sei - darauf müsse der Rechtsstaat konsequent antworten.

Darüber hinaus wollen die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zudem bei der kommenden Bundesratssitzung im Februar einen Entschließungsantrag mit dem Titel «Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen» einbringen, erklärte Justizministerin von der Decken. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, wie der Straftatbestand der Volksverhetzung so erweitert werden können, dass er ein öffentliches Leugnen des Existenzrechtes Israels effektiv erfasse.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ich hab' noch so viel vor
Tv & kino
Zum Teufel mit den Prognosen: «Ich hab' noch so viel vor»
Prinzessin Leonor erhält Auszeichnung in Spanien
People news
Kronprinzessin Leonor in Spanien gleich dreifach geehrt
Filmfestival in Cannes - «The Apprentice»
Tv & kino
Trump will gegen Film über ihn vorgehen
Künstliche Intelligenz
Internet news & surftipps
KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen
KI-Gipfel in Südkorea
Internet news & surftipps
KI-Gipfel: Unternehmen verpflichten sich zu KI-Sicherheit
Smarte Growbox: Hey-abby Grow Box «OG Edition»
Das beste netz deutschlands
Smarte Growboxen: Einfacher Cannabis-Anbau zu Hause
Toni Kroos
Fußball news
Königlicher Kroos hört nach EM auf: «Happy und traurig»
Rollstuhl vor einem behindertengerechten Beet
Wohnen
Garten für alle: Barrierefreiheit im Grünen