Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

NRW: Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. NRW werde laut einem Beschluss des Landeskabinetts noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Plenum NRW
Hendrik Wüst (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht mit seinem Büroleiter Marcel Grathwohl im Landtag während der Generaldebatte zum Landeshaushaushalt. © Rolf Vennenbernd/dpa

Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder Vorschläge zur Änderung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts zu entwickeln. Außerdem fordert die NRW-Regierung eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung. Auch die Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig unter Strafe gestellt werden, sagte Wüst. «Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels gehört für mich zum Deutschsein dazu», sagte der CDU-Politiker.

«Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt», sagte der Regierungschef weiter. Diejenigen, die bei Reden, auf Demonstrationen oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israel forderten, müssten die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren. «Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust», sagte Wüst. «Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Paris Hilton
People news
Paris Hilton stellt Töchterchen London vor
Jodie Foster
People news
Jodie Foster im Zement von Hollywood verewigt
Sophia Thiel und Alexandru Ionel
Tv & kino
«Let's Dance»: Erneut 30 Punkte - zwei Tanzpaare raus
Erotik auf Smartphone
Internet news & surftipps
Verschärfte EU-Auflagen für Online-Sexplattformen
Volker Wissing
Internet news & surftipps
Wissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Handy ratgeber & tests
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Max Verstappen
Formel 1
Verstappen siegt im ersten Sprint der Saison vor Hamilton
Reserviert-Schild im Restaurant
Job & geld
Trotz Reservierung nicht auftauchen? Das kann teuer werden