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Laumann verteidigt Leitkultur in CDU-Grundsatzprogramm

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Bekenntnis zur Leitkultur im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. Politik und auch ein Grundsatzprogramm atmeten immer auch «ein bisschen den Zeitgeist», sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Dienstag im Radiosender WDR 5. Deutschland sei derzeit an einem Punkt, «wo wir ganz klar darauf achten müssen, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt behalten». Dafür brauche man eine gute Sozialpolitik, aber auch Werte.
Karl-Josef Laumann
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. © Carsten Koall/dpa

Die CDU schreibt in dem gut 70-seitigen Papier zum Thema Leitkultur: «Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.» Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. «Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.»

Islamverbände hatten besonders die Formulierung «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» in dem CDU-Entwurf kritisiert. Dazu sagte Laumann, wer in Deutschland leben wolle, müsse die Grundwerte des Landes achten und für Menschenwürde, Toleranz, Demokratie und Freiheit einstehen.

Muslime seien ein «ganz wichtiger Bestandteil unseres Landes, unserer Gesellschaft», betonte Laumann. Viele lebten auch den Geist des Grundgesetzes. Aber mit einem politischen Islam, der genau das Gegenteil des Grundgesetzes predige, könne die Gesellschaft nicht zusammengehalten werden.

Das Grundsatzprogramm werde in einem halben Jahr verabschiedet und jetzt breit diskutiert. Es müsse «griffig sein» in der Bevölkerung und bei der Wählerschaft. «Und deswegen finde ich, ist dieses Wort eigentlich passend für das, was wir ausdrücken wollen.»

© dpa
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