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Richter-Ernennung: SPD bringt U-Ausschuss ins Spiel

Ging bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster alles mit rechten Dingen zu? Darüber wurde in einer weiteren Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erbittert gestritten.
Benjamin Limbach
Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. © David Young/dpa

Im Streit um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. «Die SPD glaubt Ihnen nicht mehr», sagte der Abgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) am Dienstag zu NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). «Sie sind ein Meister der Salamitaktik», kritisierte die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen warfen im Gegenzug der Opposition vor, ein «schäbiges Spiel» zu spielen. Zuvor hatte Limbach während einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag zu dem Fall betont, es habe sich um ein «korrektes, faires und nach den gesetzlichen Regeln erfolgtes Verfahren» gehandelt.

Limbach räumte dabei ein, dass er mit allen Bewerbern für die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Gespräche geführt habe, von denen er dem Rechtsausschuss bislang nicht berichtet habe. Darauf habe er wegen der Vertraulichkeit der Gespräche verzichtet.

Es sei aber «ein absolut normaler Vorgang» und ein «Gebot der Fairness» gegenüber den Bewerbern. «Die Bewerber wollen Feedback und sie haben auch einen Anspruch darauf», sagte er. Er habe dabei einen Bewerber gebeten, seine Bewerbung nicht weiter zu verfolgen und einen anderen gebeten zu prüfen, ob er sie weiterverfolgen will, sagte Limbach.

Der Minister widersprach der Darstellung, er habe in einem dieser Gespräche mit einem Bundesrichter gesagt, «eine Bessere» gefunden zu haben. Dies sei nicht richtig, und dies habe der Bewerber in dem Gerichtsverfahren zur Anfechtung der Entscheidung auch nicht behauptet.

Es habe eine ergebnisoffene Prüfung durch die Fachabteilung gegeben, die er ohne Eingriffe oder Änderungen unterzeichnet habe.

Limbach steht im Verdacht, eine ehemalige Richterkollegin, mit der er sich duzt, bevorzugt zu haben. Der Minister hatte mehrfach betont, er habe «kein Näheverhältnis» zu der Frau. In den vergangenen zehn Jahren sei er vielleicht drei Mal mit ihr Essen gewesen.

Die Regierungsfraktionen gingen am Dienstag zum Gegenangriff über. «Ich bin entsetzt, wie sie hier mit bewusster Falschauslegung ihre politischen Spielchen spielen», sagte Julia Höller (Grüne).

Der Minister habe mehrfach betont, dass er zu der Bewerberin, die den Zuschlag erhalten hatte, kein Näheverhältnis habe, dennoch werde ihm dies von der Opposition immer wieder unterstellt.

«Sie versuchen, durch permanente Wiederholung etwas anderes zu konstruieren», kritisierte auch CDU-Ausschusssprecherin Angela Erwin in Richtung Opposition. «Das ist unanständig, durchsichtig und geschmacklos.»

Durch eine politische Hetzjagd auf eine unbescholtene Landesbeamtin werde die beste Bewerberin für das Amt beschädigt. Dies sei ein Offenbarungseid der Opposition. «Hören sie auf mit dem politischen Theater», sagte Erwin.

«Wer sagt die Wahrheit? Der Minister, oder der Bewerber?», hielt Ganzke dagegen. Dessen Ankündigung, in einem etwaigen Untersuchungsausschuss auch Limbachs Ehefrau als Zeugin zu laden, empörte wiederum die Regierungsfraktionen: Die Opposition mache auch vor Privatleben und Familienangehörigen keinen Halt.

Die Fraktionen von SPD und FDP hatten bereits Limbachs Rücktritt gefordert. Zwei Verwaltungsgerichte hatten die Stellenbesetzung in erster Instanz gestoppt. Das in Münster hatte Limbach eine «manipulative» Verfahrensgestaltung vorgeworfen. Das Oberverwaltungsgericht selbst muss nun in der Sache entscheiden.

© dpa
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