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Streit um hohes Richteramt tobt weiter

Beim umstrittenen Bewerbungsverfahren für eines der höchsten Richterämter in NRW kommen immer neue Details ans Licht. Die Opposition wirft der Landesregierung Mauschelei vor. CDU und Grüne wehren sich entschieden.
Landtag NRW
Eine aktuelle Stunde im Landtag NRW. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

«Manipulation» durch die Landesregierung oder «Verschwörungstheorien» der Opposition? Im Streit um die Besetzung der Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts sind weitere Details ans Licht gekommen. Das führte im Landtag am Freitag zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen der schwarz-grünen Koalition und der Opposition. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Staatskanzleichef Nathanael Liminski wiesen in einer kurzfristig von SPD und FDP durchgesetzten Aktuellen Stunde Vorwürfe der politischen Einflussnahme bei der Besetzung eines der höchsten Richterposten des Landes erneut zurück.

SPD und FDP werfen Limbach vor, einer Duz-Bekannten und ehemaligen Richterkollegin zum Amt der Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts verholfen zu haben. Das Kabinett hatte die Personalie am 8. August beschlossen. Danach hatten aber zwei Verwaltungsgerichte die Besetzung gestoppt, weil die unterlegenen Bewerber geklagt hatten. Das Oberverwaltungsgericht Münster selbst muss nun in der Sache entscheiden.

Mehrere Gespräche mit Bewerbern

Auch Staatskanzleichef Liminski ist inzwischen ins Visier der Opposition geraten. In der Debatte räumte er gleich mehrfache Gesprächskontakte zu Bewerbern ein. Er habe mit zwei der vier Bewerber «mehrere Gespräche» - jeweils auf deren Initiative hin - geführt, so Liminski. Mit beiden habe er jeweils «persönlich und telefonisch» gesprochen. Beide hätten gewusst, dass das Auswahlvotum im Justizministerium und nicht in der Staatskanzlei getroffen werde.

Als Regierungskoordinator sei er mit allen Vorgängen des Kabinetts befasst, sagte Liminski. Daher sei es «selbstverständlich», dass er Gesprächsbitten von Personen, die für das hohe Richteramt in Betracht kämen, nicht ablehne. «Die vielleicht etwas ruckelig anmutende Besetzung eines hohen Justizpostens ist nicht schön, aber auch kein absolutes Novum», sagte er.

Ein normaler Vorgang?

Für die SPD sind die mehrfachen Gespräche der Landesregierung mit den Bewerbern für das hohe Richteramt dagegen kein normaler Vorgang. «Nein, das ist nicht üblich», sagte Wolf. Liminski hätte die Gespräche während des noch laufenden Verfahrens unterbinden müssen. Wolf warf der schwarz-grünen Landesregierung Manipulation bei der Besetzung einer der höchsten Richterstellen des Landes vor. Es gebe in dem Verfahren «jede Menge Ungereimtheiten».

Dass sich die Staatskanzlei mit ihren Gesprächen auch noch in die Belange des Justizministeriums eingemischt habe, «ist alles andere als normal und setzt dem ganzen noch die Krone auf», sagte Wolf. Die Frage sei, ob Posten im öffentlichen Dienst «nach persönlichen Vorlieben oder nach Grundprinzipien der Bestenauslese» besetzt würden. Das erschüttere das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Justizminister Limbach müsse zurücktreten.

Justizminister Limbach bekräftigte, das Verfahren sei «fair, transparent und offen» geführt worden. Er habe mit allen vier Bewerbern Gespräche geführt. «Das ist ein ganz normaler Vorgang. Es ist ein Gebot der Fairness. Dies gilt erst recht, wenn Bewerber selbst um Gespräche mit mir bitten.» Alle vier Bewerber habe er «auf das hochkarätige Bewerberfeld hingewiesen» und sie gebeten, vor diesem Hintergrund ihre Bewerbung zu prüfen. Einen der Bewerber, der für ihn «ein extrem wichtiger und unverzichtbarer Mitarbeiter» sei, habe er ausdrücklich gebeten, im Ministerium zu bleiben.

Zwei der Bewerber hätten nun einen sogenannten Konkurrentenstreit angestrengt, sagte Limbach. Dabei handelt es sich um ein Klageverfahren der Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Amtes mit einem Mitbewerber. Entschieden werde in dieser Sache jetzt durch das Oberverwaltungsgericht, so der Grünen-Minister.

Vorwurf der Manipulation

Auch die FDP warf Limbach vor, den Eindruck zu erwecken, den hohen Richterposten nach persönlicher Sympathie und nicht nach Bestenauslese besetzen zu wollen. FDP-Fraktionschef Henning Höne verwies dabei auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, das die Besetzung des Spitzenpostens der NRW-Justiz unter Verweis auf eine «manipulative Verfahrensgestaltung» zu Gunsten der Bewerberin gestoppt hatte. «Das war eine beispiellose Klatsche für einen Justizminister in der Geschichte dieses Landes.»

Der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings warf der Opposition «Verschwörungstheorien» vor. Das Auswahlverfahren, die Gespräche mit den Bewerbern und auch das Klageverfahren seien nicht unüblich. Die Opposition versuche, «durch permanente Spielchen etwas zu konstruieren, was in Wirklichkeit nie stattgefunden hat» und überbiete sich jetzt mit Rücktrittsforderungen gegen Limbach. «Sie versuchen nicht nur, den Minister der Justiz zu beschädigen, sondern wollen auch das Ansehen der offensichtlich bestgeeigneten Bewerberin ein hohes Richteramt beschädigen.»

Redaktionshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es «Urteil des Oberverwaltungsgerichts». Es muss heißen «Beschluss» des Verwaltungsgerichts» (01.12.2023 13.02 Uhr)

© dpa ⁄ Dorothea Hülsmeier, dpa
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