Der Landtag befasst sich am Montag (15.00 Uhr) mit geplanten neuen Krediten im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Die SPD-Opposition hat dazu eine Sondersitzung des Parlaments durchgesetzt.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte am Mittwoch vor Journalisten angekündigt, Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse für eine zusätzliche Kreditaufnahme zu nutzen. Grund seien die schlechteren Steuerprognosen infolge der schwachen Konjunktur.
Die SPD-Opposition verlangt nun eine Erklärung für diese «180 Grad-Wende». Immerhin habe Optendrenk noch Ende April der «Rheinischen Post» gesagt, er sehe für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen keinen rechtlichen Spielraum, da es «zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage» gebe.
Allerdings will der Finanzminister auch einen anderen rechtlichen Weg gehen und dafür die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse ziehen. Die besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten grundsätzlich die Aufnahme von neuen Krediten gestattet ist, diese aber in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs wieder zurückzuführen sind. Wie hoch die Kreditaufnahme in NRW sein wird, ist noch unklar.
Über den Kurs der schwarz-gelben Koalition, «in herausfordernden Zeiten mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig zu sichern» wird Optendrenk das Parlament unterrichten.
