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Heinold fordert Reform der Schuldenbremse

Koalition uneins bei der Schuldenbremse: Im Gegensatz zu Ministerpräsident Daniel Günther ist Finanzministerin Monika Heinold offen für eine Reform. Schulden müssten in Einzelfällen möglich sein.
Monika Heinold
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) spricht während einer Kabinettspressekonferenz. © Frank Molter/dpa

Im Gegensatz zu Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. «Die Schuldenbremse ist im Grundsatz richtig, aber sie muss reformiert werden», sagte Heinold am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse erlaubt sein, in einem begrenzten Umfang für Zukunftsinvestitionen Schulden zu machen. Zudem sollten neben dem Bund auch die Länder die Möglichkeit zur jährlichen im Fiskalpakt vorgesehen Neuverschuldung haben.

«Und drittens müssen Notkredite auch überjährig genutzt werden können, denn Krisen kennen kein Kalenderjahr», sagte Heinold. Sie werbe dafür, das Regelwerk den aktuellen Herausforderungen anzupassen. «Eine Schuldenbremse muss praktikabel sein und mehrheitlich akzeptiert werden, damit sie dauerhaft Bestand hat.»

Zuvor hatte sich der Ministerpräsident für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen. «Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.»

Heinold lobte zudem Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine teilweise Reform des Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Damit wäre im Abschwung mehr Kreditaufnahme möglich als bisher», sagte Heinold. «Sollte sich die Konjunktur in den nächsten Monaten nicht spürbar verbessern, würde uns diese Anpassung auch in Schleswig-Holstein für den Haushalt 2025 helfen.»

© dpa
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