Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler haben Klimaaktivisten erneut den damaligen Polizeieinsatz und die NRW-Landesregierung kritisiert. Mara Sauer von der Initiative «Lützerath lebt» warf Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag wegen jüngster Äußerungen Populismus vor. Er hatte erklärt, dass sich unter den Klimaschützern in Lützerath «radikale Klima-Chaoten» getummelt hätten.
Sie halte die Verwendung des Begriffs für «populistisch» und «ganz schön unsinnig», sagte Sauer. Es gebe eine Klima-Krise. «Die Bezeichnung "Klima-Chaot" ist ja wohl wesentlich zutreffender auf die Menschen, die in Verantwortung sind und bei vollem Bewusstsein dafür sorgen, dass unser Klima-System so aus den Fugen gerät», sagte sie. «Genau wie die gesamte Klimabewegung erfahren wir eine ganz, ganz starke Kriminalisierung unseres Protests», sagte sie zudem.
Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehörte, war im Januar 2023 mit Hilfe von Tausenden Polizisten geräumt worden. Aktivisten hatten dort in Baumhäusern und Gebäuden ausgeharrt, um zu verhindern, dass der Ort zur Gewinnung von Braunkohle zerstört wird. Das gelang ihnen nicht. Mittlerweile ist «die frühere Ortslage» nach Angaben eines Sprechers des Energiekonzerns RWE abgebaggert.
Der Polizeieinsatz zog sich damals über Tage hin. Unter anderem während einer Großdemonstration kam es damals zu schweren Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei.
Das NRW-Innenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass von fast 600 registrierten Straftaten mittlerweile etwa jede vierte aufgeklärt sei. Dafür seien Tausende Videos und Fotos mit insgesamt 3,4 Terrabyte Daten ausgewertet worden. Innenminister Reul hatte in diesem Zusammenhang gesagt: «Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben.»
Auch nach dem offiziellen Ende des Polizeieinsatzes in Lützerath kam es im vergangenen Jahr im Rheinischen Braunkohlerevier nach Angaben des Innenministeriums zu Dutzenden Straftaten. In der Zeit vom 23. Januar bis zum 31. Dezember seien insgesamt 57 Fälle erfasst worden - unter anderem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Insbesondere Hochsitze und andere Einrichtungen von Jägern seien das Ziel gewesen.
Ein weiterer Streitpunkt war und ist, wie notwendig es tatsächlich war, an die Braunkohle unter Lützerath zu gelangen. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Umweltverbandes BUND, bekräftigte am Donnerstag, dass für ihn «klar» sei, dass Lützerath habe weichen müssen, «um ein Symbol der Klimabewegung» zu «beseitigen». «Eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung für die Räumung gab es nicht.» Er verwies auf Zahlen zur Verstromung von Kohle im vergangenen Jahr.
Ein Sprecher von RWE erklärte dazu: «Dass die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung rechtmäßig, notwendig und für die Fortführung des Betriebes in diesem Abschnitt erforderlich war, haben Gerichte sowie unabhängige Gutachten des Landes NRW klar bestätigt.»
