Ein Jahr nach den Ausschreitungen im Braunkohlegebiet um Lützerath hat die Polizei etwa jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufgeklärt. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. Dafür waren Tausende Videos und Fotos mit insgesamt 3,4 Terrabyte Daten ausgewertet worden.
Allerdings führte dies in vielen Fällen bisher nicht dazu, dass der Name eines Verdächtigen ermittelt werden konnte. Die Taten hätten oft lediglich Gesichtern zugeordnet werden können. Man gehe davon aus, mit Öffentlichkeitsfahndungen weitere Verdächtige identifizieren zu können.
Eine rund 30-köpfige Ermittlungskommission hatte sich ein Jahr lang bemüht, die größtenteils vermummten Straftäter zu identifizieren. Die Ermittler setzten dabei auch Gesichtserkennungssoftware ein.
Geldstrafe wegen Faustschlägen
Bislang gebe es nach den Ausschreitungen vom 14. Januar 2023, als es bei einer Großdemonstration zu zahlreichen Straftaten kam, eine rechtskräftige Strafe, teilte die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mit: Ein Mann aus Erlangen sei für Faustschläge gegen einen Polizisten per Strafbefehl zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In acht weiteren Fällen gebe es Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten.
Auch gegen zwei Polizisten seien die Ermittlungen in Strafbefehlen oder Anklagen gemündet. Von 32 Strafverfahren gegen Polizisten seien 21 eingestellt worden.
Großeinsatz der Polizei
3700 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz, um die Siedlung Lützerath zu räumen. Dabei waren Polizisten mit Eisenstangen und brennenden Molotow-Cocktails angegriffen worden. Etwa 1000 Aktivisten hatten am 14. Januar vergangenen Jahres die Polizeiketten durchbrochen und sich der Siedlung und der Tagebaukante genähert.
«Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben», so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
74 Prozent seien Tatverdächtige von außerhalb Nordrhein-Westfalens gewesen. Sie seien Teil der bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene.
