Die CDU ist nach einem Wahltrend klar stärkste Kraft in Niedersachsen bei der Europawahl geworden. Die Christdemokraten kommen demnach auf rund 32 Prozent und könnten damit im Vergleich zur Wahl 2019 leicht zulegen, wie ein Wahltrend des NDR Niedersachsen am Sonntagabend ergab.
Zweitstärkste Kraft im Bundesland ist dem Trend zufolge die SPD mit rund 19 Prozent – damit würden die Sozialdemokraten etwa zwei Prozentpunkte verlieren im Vergleich zur vorherigen Europawahl.
Die AfD käme danach in Niedersachsen auf etwas mehr als 14 Prozent und würde damit deutlich besser abschneiden als noch 2019 (7,9 Prozent).
Die Grünen müssten fast mit einer Halbierung ihres Ergebnisses rechnen. Erreichte die Partei 2019 noch 22,6 Prozent, sind es dem Trend zufolge nun 12,3 Prozent.
Die FDP käme nahezu unverändert auf rund 5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand auf fast 4 Prozent und die Linke auf etwa 2 Prozent. Die Zahlen des Wahltrends stammen vom Wahlforschungsinstitut infratest dimap.
Weil: Richtig schlechtes SPD-Ergebnis
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei. «Das ist für die SPD insgesamt im Bund und in allen Ländern ein richtig schlechtes Ergebnis», sagte Weil am Sonntagabend im NDR. Man sei bereits von einem sehr niedrigen Niveau gekommen und dies habe man noch einmal unterschritten, betonte der Ministerpräsident. «Da ist überhaupt nichts dran schön zu reden und das gilt eben auch für Niedersachsen.» Das Ergebnis biete für die Bundesebene eine Menge Denkanstöße, sagte Weil.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die SPD bei der Europawahl in Deutschland hinter CDU und AfD auf dem dritten Rang. Die SPD sackte laut Hochrechnungen auf 14 Prozent ab (2019: 15,8) - es wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.
CDU-Landeschef: 2027 Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen
CDU-Landeschef Sebastian Lechner sagte im NDR, es sei der Anspruch der Union, das Europawahl-Ergebnis weiter auszubauen und 2027 im Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann bezeichnete die Ampel-Parteien als klare Wahlverlierer. «Die Ampel-Parteien haben klar verloren, sind für ihre Politik der Experimente abgestraft worden und haben im Bund keine eigene Mehrheit. Gleiches gilt für Rot-Grün in Niedersachsen.»
Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs sagte zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei: «Es war voraussehbar, dass wir das Ergebnis von 2019 angesichts eines schwierigen, polarisierenden Wahlkampfes nicht wieder erreichen werden. Die Ausgangslage war mit dominierenden bundespolitischen Themen und viel Desinformation im Netz eine völlig andere.» Dennoch könne man nicht zufrieden sein. Alaa Alhamwi, ebenfalls Vorsitzender des Grünen-Landesverbands, betonte, man habe sich mehr erhofft und das Wahlziel nicht erreicht.
AfD-Fraktionsvorsitzender fordert Reform der EU
Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im niedersächsischen Landtag, sagte im NDR, es sei wichtig, dass in der EU kritische Stimmen vertreten seien. Er kritisierte etwa einen «Bürokratiewahnsinn». Die EU liefere bei Themen nicht – etwa bei sicheren Außengrenzen, sagte er. Eine Reform der EU ist aus Sicht von Wichmann notwendig. Wenn diese nicht gelinge, müsse man über die Option nachdenken, die EU zu verlassen, betonte der AfD-Politiker.
Ähnliche Wahlbeteiligung wie 2019 erwartet
In Niedersachsen waren rund 6,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Jugendliche ab 16 Jahren konnten erstmals ihre Stimme bei einer Europawahl in Deutschland abgeben, bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Rund 138.000 Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren konnten in Niedersachsen somit erstmalig ihr Kreuz bei einer Europawahl machen. 2019 kamen von 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 aus Niedersachsen.
Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen wird nach Einschätzung der Landeswahlleitung auf einem ähnlichen Niveau liegen wie 2019. Mit Stand 16.30 Uhr lag sie am Sonntag laut einer Umfrage in Wahllokalen bei knapp 43 Prozent. Wegen vieler Anträge zur Briefwahl rechnet die Landeswahlleitung mit einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie 2019, damals lag diese bei 61,5 Prozent.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wählt in Niedersachsen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte unterdessen am Sonntagvormittag in ihrem kleinen Wohnort in der Region Hannover. Kurz nach 10.00 Uhr kam die CDU-Politikerin mit ihrem Ehemann Heiko in das Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover), um ihre Stimme für die Europawahl abzugeben. Von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit hoffen.
