Die FDP im Schweriner Landtag macht die rot-rote Landesregierung mitverantwortlich für die teilweise drastischen Preissteigerungen beim Schulessen in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Rückkehr zur Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19 Prozent habe auch das seit Jahresbeginn wirksame Tariftreue- und Vergabegesetz zur Verteuerung beigetragen. «Das Beispiel Schulessen zeigt eindrucksvoll, dass ideologisch geprägte Eingriffe in den freien Markt gleichzeitig enorme schädliche Auswirkungen im sozialen Bereich nach sich ziehen», erklärte FDP-Fraktionschef René Domke am Freitag in Schwerin.
Mit dem von SPD und Linke initiierten Gesetz sind Unternehmen, die Aufträge von Land und Kommunen übernehmen, verpflichtet, ihren Mitarbeitern Tarif- oder tarifähnliche Löhne zu zahlen. Das betrifft auch Dienstleister wie Kantinen. Die Regierung erhofft sich dadurch Impulse für die Anhebung des vergleichsweise niedrigen Lohnniveaus im Nordosten. Medienberichten zufolge hoben Anbieter die Preise für Schulessen um bis zu einem Fünftel an. Pro Essen werden demnach 4,50 bis 5,00 Euro fällig. Experten verweisen auch auf gestiegene Rohstoffpreise.
Die SPD-Abgeordnete Mandy Pfeifer verteidigte das Tariftreuegesetz gegen die neuerliche Kritik. Auch Frauen und Männer, die täglich für die Jüngsten die Verpflegung zubereiteten, hätten einen guten Lohn für gute Arbeit verdient. Zudem habe sich die SPD frühzeitig für eine dauerhafte steuerliche Vergünstigungen in der Schul- und Kitaspeisung eingesetzt. «Es ist vor allem der FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die Verantwortung trägt, dass die Mehrwertsteuersenkung unter anderem für Schulessen nicht verlängert wurde. Die Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz ist der Hauptgrund dafür, dass das Kita- und Schulessen im Preis steigt», betonte Pfeifer.
Domke nahm die Debatte um die Umsatzsteuersätze in der Gastronomie zum Anlass, um erneut grundlegende Änderungen zu fordern. So sei nicht mehr vermittelbar, warum zwischen dem Verzehr von Speisen vor Ort und der Mitnahme von Speisen ein Unterschied von 12 Prozentpunkten gemacht werde. «Der Katalog von Umsätzen mit ermäßigtem Steuersatz und die teilweise schwierige Abgrenzung gehört endgültig einmal auf den Prüfstand. Keinem Menschen ist zu erklären, warum Äpfel und Wasser je mit 7 Prozent besteuert werden, wenn sie aber zusammengefügt werden zu Apfelsaft, werden 19 Prozent fällig.»
Die Frage stelle sich auch bei Tieren. Während Pferde einem Steuersatz von 7 Prozent unterlägen, würden artverwandte Esel mit 19 Prozent besteuert. «Es ist an der Zeit, diesen ganzen Wahnsinn an Überregulierung und Bürokratie einmal auszumisten und an die Lebensverhältnisse von heute anzupassen», betonte Domke.
