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Hitzige Debatte im Landtag um Gaststätten-Mehrwertsteuer

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.
Schweriner Schloss
Die Goldene Kuppel auf dem Schweriner Schloss wird am Abend beleuchtet. © Jens Büttner/dpa

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach einer emotionsgeladenen Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen forderte der Landtag am Freitag in Schwerin mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Landesregierung auf, sich für eine geringere Besteuerung von Verpflegungsleistungen in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen einzusetzen. Mit Blick auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sei es angebracht, zumindest für die Essensversorgung im sozialen Bereich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, hieß es zur Begründung.

In dem Antrag wird zugleich die Forderung nach einer generellen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bekräftigt. Der Steuersatz von 19 Prozent bringe zahlreiche Unternehmen der Branche ins Schleudern, sagte der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin. In namentlicher Abstimmung erhielt die Beschlussvorlage in Teilen Unterstützung auch aus den Reihen der Opposition.

So unterstützten die Grünen den Vorstoß für geringere Steuersätze in Schulen, Kitas und Heimen, nicht aber für Gaststätten. Die befristete Absenkung von 19 auf 7 Prozent sei erfolgt, um Gastronomen über die Zeit der Zwangsschließungen während der Corona-Pandemie zu helfen. Dieses «Kriseninstrument» sei nun nicht mehr erforderlich. «Die Gaststätten sind derzeit wieder rappelvoll», sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner.

Es gehe darum, Eltern, Senioren und soziale Einrichtungen zu entlasten. «Zielgerichtet gelingt das durch Unterstützung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung», betonte Wegner. Sie schlug vor, die 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Land durch die wieder angehobene Gastro-Mehrwertsteuer zur Entlastung der Essenslieferanten für Kitas, Schulen und Pflegeheime einzusetzen.

Torsten Renz von der CDU warf der SPD-Linke-Koalition in Schwerin vor, sich als Kritikerin der SPD-geführten Ampel in Berlin profilieren und so vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. «Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD», sagte Renz. Der Antrag verschweige zudem, dass nicht nur CDU-, sondern auch SPD-geführte Bundesländer die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz gebilligt hätten. Es sei daher «dreist und scheinheilig», wenn die SPD die Verantwortung für die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer bei CDU und FDP abladen wolle. Renz reagierte damit auch auf Aussagen von Finanzminister Heiko Geue (SPD), der der CDU in Bund und Ländern eine Verweigerungshaltung vorgeworfen hatte.

Die CDU-Landtagsfraktion schloss sich der Forderung nach einer abgesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie an. Dies sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Anbieter zu stärken, betonte Renz. In 23 der 27 EU-Länder würden niedrigere Steuern von der Gastro-Branche erhoben.

FDP-Fraktionschef René Domke wies die Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dieser habe für die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Speisen gesorgt, zurück. Auch die Mehrzahl der Bundesländer sei gegen eine Verlängerung des abgesenkten Steuersatzes über Ende 2023 hinaus gewesen. Domke erneuerte zudem die Forderung seiner Partei, die Steuersätze in Deutschland insgesamt zu vereinheitlichen und so das Steuersystem zu vereinfachen.

«Es ist an der Zeit, den Wahnsinn an Überregulierung und Bürokratie auszumisten und an die Lebensverhältnisse von heute anzupassen», sagte Domke. Keinem Menschen sei zu erklären, warum Äpfel und Wasser mit je mit 7 Prozent besteuert würden, Apfelsaft aber mit 19 Prozent. Wie der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers wies auch Domke der Landesregierung eine Mitschuld an den erhöhten Preisen für Schul- und Kitaessen zu, da mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz die Lohnkosten der Anbieter nach oben getrieben würden.

Der Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Lars Schwarz, kritisierte die Ausrichtung des Landtagsbeschlusses auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule, Kita und Sozialeinrichtungen. «Das zeigt uns deutlich, dass die Politik die Tragweite und Dramatik des grundsätzlichen Problems nicht verstanden hat. Statt einzelne Branchensegmente und Angebotsformen herauszugreifen, muss Essen bezahlbar bleiben - für alle, immer und jederzeit», betonte Schwarz.

Zwar möge der Antrag gut gemeint gewesen sein, doch sei er viel zu kurzsichtig. «Er sendet vielmehr ein verheerendes Zeichen, da eine in sich geschlossene und zusammenhaltende Branche gespalten und die Gesamtforderung nach dauerhafter Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen geschwächt werden», beklagte der Verbandspräsident. Dies sei umso fataler, da es oftmals der Gastronom vor Ort sei, der auf dem Land und in der Fläche Kitas und Schulen mit Essen versorgt.

© dpa
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