In der Debatte um die Ladenöffnungszeiten in Hessen hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag Erwartungen auf eine rasche Lösung gedämpft. «Wir haben uns mit der CDU darauf verständigt, die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen oder Dienstleistungsbetriebe, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen ergebnisoffen zu prüfen», erklärte Günther Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Dies kann erst erfolgen, wenn die neue Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.»
Bei dem Thema sei «eine Vielzahl von rechtlichen und sozialen Faktoren zu berücksichtigen und abzuwägen», betonte Rudolph. «Insofern wird der Vorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, um mögliche Änderungsvorhaben auf eine breite Basis zu stellen.»
Erst am Vortag hatte die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass sie eine Gesetzesreform anstrebt. Das Thema ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Hessen. Darin heißt es unter anderem: «Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
ermöglichen.»
Das VGH-Urteil zeige, dass es neue digitale Konzepte gebe, die den stationären Handel gegenüber dem Onlinehandel stärkten, hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus erklärt. Zudem böten sie vor allem für den ländlichen Raum neue Möglichkeiten. «Wir wollen deswegen mit der neuen christlich-sozialen Koalition entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen.»
Vorangegangen war eine gerichtliche Niederlage der Supermarktkette Tegut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen «Tegut Teo»-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Teo-Läden um Verkaufsstellen im Sinne des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Das Unternehmen informierte daraufhin seine Kunden, dass die fast 30 Teo-Filialen in Hessen künftig sonntags geschlossen bleiben. Ausnahmen seien die Läden in Hanau und Darmstadt in Bahnhofsnähe, für die eine Ausnahmeregelung gelte. Für die Teo-Standorte in Bayern und Baden-Württemberg ändere sich nichts. An Werktagen blieben die hessischen Teos weiter rund um die Uhr geöffnet.
Um in eine Teo-Verkaufsstelle zu kommen, müssen sich Kunden mit einer App oder Geldkarte ausweisen. Auch die Bezahlung erfolgt digital. Verkaufspersonal ist sonntags nicht in den Läden.
Die Allianz für den freien Sonntag Hessen hatte das Urteil begrüßt. «Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten, sondern Erhalt eines wesentlichen Kulturgutes», hatte deren Sprecher Bernard Schiederig erklärt. In dem Bündnis arbeiten Einrichtungen und Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft Verdi zusammen.
