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Landtag debattiert über neues «Minimarkt-Gesetz»

Es ist die dritte Plenarsitzung der noch jungen Legislaturperiode. Zur Debatte steht unter anderem die Frage, unter welchen Vorgaben ein Laden sonntags öffnen darf.
Landtag Hessen
Eine Sitzung des Hessischen Landtags. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Im Hessischen Landtag steht bei der Plenarsitzung am Dienstag eine Debatte über die Sonntagsöffnung voll automatisierter Läden auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf über ein neues «Minimarkt-Gesetz» in das Parlament in Wiesbaden eingebracht. Demnach sollen automatisierte Verkaufsstellen mit maximal 100 Quadratmetern und nur einer Grundversorgung des täglichen Bedarfs künftig auch an Sonntagen öffnen dürfen. Der Diskussion vorangegangen war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen «Tegut Teo»-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei.

Zu den weiteren Themen der dritten Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode zählen der Fachkräftemangel, der Autobahnausbau und der islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen in Zusammenarbeit mit dem türkischen Islamverband Ditib. Das Kultusministerium hatte im Januar mitgeteilt, die Kooperation bis auf Weiteres fortzuführen. Grundlage der Entscheidung seien die Ergebnisse eines neuen Gutachtens, hatte das Ministerium erläutert. Der Religionsunterricht in Kooperation mit Ditib wird an 32 öffentlichen Schulen in den Jahrgangsstufen eins bis sechs angeboten.

© dpa
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