Die Europäische Union ist nach Ansicht der SSW-Fraktion mit der Europawahl «ein beängstigendes Stück» nach rechts gerückt. «Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland zeigt, dass die Menschen verunsichert sind und das Land gespalten ist», sagte die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering, am Montag in Kiel. 

Das Resultat sei gerade für Minderheiten eine Hiobsbotschaft. «Von rechtskonservativen Parteien ist nicht zu erwarten, dass Minderheitenrechte in der EU gestärkt werden», betonte Waldinger-Thiering. Auch der Wunsch nach einem Kommissar für Minderheiten sei damit in weite Ferne gerückt. Der Südschleswigsche Wählerverband ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

Die Wahl zeige allerdings auch, dass die Ampel-Koalition im Bund nicht gut darin war, die Menschen abzuholen und ihre Probleme zu lösen. «Ob die Finanzierung der Wärmewende, hohe Benzinkosten oder die gestiegenen Lebensmittelpreise: Viele Menschen wissen heute schlicht nicht, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen», so die Landtagsabgeordnete. Daher müssten soziale Programme auf den Weg gebracht werden. 

Gleichzeitig könne sich die CDU zwar für ihr Ergebnis feiern, dennoch hätten sie keine Zugewinne machen können - die Stimmen seien lediglich nach rechts gewandert. «Mit konstruktiver Arbeit hat die CDU im Bundestag zuletzt auch nicht geglänzt», so Waldinger-Thiering. Die SSW erwarte daher ein Zugehen auf die Regierung, denn Demokratie lebe vom Kompromiss. Dafür brauche es Dialog und Respekt.

Der Südschleswigsche Wählerverband war nicht zur Europawahl angetreten. Ob die Partei bei der Wahl in fünf Jahren auf dem Wahlzettel steht, soll noch entschieden werden.