Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl zu mehr Lösungsorientierung aufgerufen. «Trotz der Freude über unser eigenes Landesergebnis sind die Werte für die AfD, die in ihrem Wahlkampf gegen Europa und gegen internationale Zusammenarbeit Stimmung gemacht hat, ein bitteres Ergebnis», sagte er am Montag in Kiel. Das Erfolgsrezept gegen die AfD könne für alle demokratischen Parteien nur lauten: «lösungsorientiertes Arbeiten und mehr Miteinander als Gegeneinander.» Die AfD war im Gegensatz zum Bundestrend im Norden mit 12,2 Prozent der Stimmen bei der Europawahl auf dem vierten Platz gelandet.
Dennoch konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur EU-Wahl 2019 um 4,7 Prozentpunkte verbessern, wie aus dem vorläufigen Landesergebnis hervorgeht. Die CDU war in Schleswig-Holstein mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Bundesweit wurde die AfD mit 15,9 Prozent hinter der Union mit etwa 30 Prozent zweitstärkste Kraft.
Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sagte: «Es ist den demokratischen Parteien anscheinend nicht gelungen, den Balken bei der AfD kleiner zu machen.» Vor allem, dass sie bundesweit auf Platz zwei liege, sei ein «bitteres Ergebnis für alle». Sie gehe davon aus, dass es sich in den nächsten Monaten zeigen werde, was es auf europäischer Ebene bedeute, wenn die Rechten an Stärke gewinnen.
Die Sozialdemokraten konnten in Schleswig-Holstein bei der Europawahl trotz eines historisch schlechten Ergebnisses mit 16,7 Prozent zweitstärkste Kraft werden. Auf Platz drei folgten dann die Nord-Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen. Damit verloren sie im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren 13,7 Punkte. 2019 waren sie mit 29,1 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Mit Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) ziehen insgesamt drei Bewerberinnen und Bewerber aus Schleswig-Holstein in das Europaparlament.
«In einem sehr schwierigen politischen Umfeld haben wir für unsere Demokratie und das Klima Kurs gehalten», betonte Andresen. Nun appelliere seine Partei an alle proeuropäischen Parteien - allen voran die CDU - ihre Mehrheiten mit den Grünen und nicht mit den rechtsextremen Parteien zu suchen. «Nach dieser Europawahl dürfen Demokratie und Klimaschutz nicht unter die Räder kommen», so Andresen.
Die FDP holte im Norden 6,3 Prozent (2019: 5,9), die Partei Volt 2,5 und die Linke 2,3. BSW erhielt aus dem Stand 4,1 Prozent. Eine Sperrklausel gibt es bei der Europawahl nicht. Die Wahlbeteiligung war diesmal mit 64,4 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren, als 59,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Auch die SSW, die erneut nicht an der Europawahl teilgenommen hatte, zeigte sich von dem Ergebnis der Wahl und dem Erstarken der rechten Parteien bestürzt. Die Europäische Union sei «ein beängstigendes Stück» nach rechts gerückt. Die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering betonte: «Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland zeigt, dass die Menschen verunsichert sind und das Land gespalten ist.»
Gerade für Minderheiten sei das Resultat eine Hiobsbotschaft. «Von rechtskonservativen Parteien ist nicht zu erwarten, dass Minderheitenrechte in der EU gestärkt werden», betonte Waldinger-Thiering. Auch der Wunsch nach einem Kommissar für Minderheiten sei damit in weite Ferne gerückt. Der Südschleswigsche Wählerverband ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit.
In Schleswig-Holstein waren diesmal etwa 2,318 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals konnten bei der Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen. Ebenfalls etwa 107.400 Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern waren im nördlichsten Bundesland stimmberechtigt. Dabei standen die Listen von insgesamt 34 Parteien zur Wahl. Gewählt wurden 720 EU-Abgeordnete. Deutschland ist derzeit mit 96 Frauen und Männern in dem Parlament vertreten, das sowohl in Straßburg als auch in Brüssel tagt.
