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Linke und FDP kritisieren Köhlbrand-Pläne des Senats

Der Senat hat sich für einen Neubau der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke entschieden. Klar ist: Das wird teuer und dauert lange. Für die Opposition sind noch viele Fragen unbeantwortet.
Köhlbrandbrücke Hamburg
Hafenverkehr fährt über die Köhlbrandbrücke. Diese muss absehbar ersetzt werden, die politischen Kräfte der Stadt streiten über zukünftige Lösungen. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Linke und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft werfen dem rot-grünen Senat bei den Plänen für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke Versäumnisse vor. So sei der verkehrliche und hafenwirtschaftliche Bedarf, der aktuell und in Zukunft an einer neuen Querung des Köhlbrands bestehe, noch immer nicht ausreichend dargelegt, sagte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linken, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein bemängelte, dass ein Verkehrskonzept für die Zeit des vom Senat geplanten Neubaus der Brücke fehle.

Der rot-grüne Senat hatte sich am vergangenen Dienstag dafür ausgesprochen, die Köhlbrandbrücke durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen, der frühestens Anfang der 2040er-Jahre fertiggestellt werden soll. Kalkuliert wird dabei mit Kosten zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro. Die alte Brücke - auf der es wegen ihres schlechten Bauzustands bereits Einschränkungen für den Lastwagenverkehr gibt - soll demnach bis 2046 abgerissen werden. Ursprünglich sollte sie bis 2036 ersetzt werden.

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage Hackbuschs verwies der Senat drauf, dass die in den 1960er-Jahren geplante Köhlbrandbrücke aufgrund ihrer Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern mit Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mitgehalten habe. «Infolgedessen schränkt die Köhlbrandbrücke die Passage großer Containerschiffe bereits heute signifikant ein und stellt ein wesentliches Hindernis für den Schiffsverkehr dar.»

Hackbusch stellt dies jedoch infrage. Von der eingeschränkten Durchfahrtshöhe betroffen sei in erster Linie das hinter der Brücke liegende Containerterminal Altenwerder. Dies sei aber vor allem für den Amerika-Verkehr vorgesehen. «Und da werden deutlich kleinere Schiffe eingesetzt», sagte er. Angesichts der Entwicklung bei den Umschlagzahlen im Hamburger Hafen seien die nördlich der Brücke gelegenen Terminals auch für die Zukunft noch ausreichend und auch für große Schiffe erreichbar.

Laut Senat haben im vergangenen Jahr im Schnitt 882 Seeschiffe pro Monat den Köhlbrand passiert. Wie viele Schiffe dabei durch die Höhenbeschränkungen beeinträchtigt waren, konnte auf Hackbuschs Anfrage nicht beantwortet werden. «Eine Zählung derjenigen Schiffe, die allein aufgrund der Bauhöhe beeinträchtigt wären, erfolgt nicht», heißt es in der Senatsantwort. Jedoch würden Schiffe, die bauartbedingt die Köhlbrandbrücke nicht passieren könnten, von den Reedereien auf diesen Diensten gar nicht erst eingesetzt.

Von Treuenfels-Frowein bemängelte, dass in den Senatsplänen der Verkehrsfluss im Hafen für die Zeit des Neubaus nicht sichergestellt sei. Auf ihre Frage, ob die wichtige Hafenverbindung aufgrund des schlechten Zustands der alten Brücke und der späten Fertigstellung des Neubaus zwischenzeitlich ganz wegfallen könnte, hieß es vom Senat nur, dass man zu hypothetischen Fragen keine Stellung nehme. Absehbar sei aber, «dass temporäre und ggf. auch dauerhafte Verkehrseinschränkungen zunehmen werden, um die Brücke zu entlasten.»

Sicher sei bei der gesamten Planung bislang nur, «dass die Kosten exorbitant hoch sind», resümierte von Treuenfels-Frowein. «Diese ignorante Haltung von Rot-Grün gegenüber dem Hafen ist der zentrale Grund für seine wachsenden Probleme und verantwortungslos gegenüber der wirtschaftlichen Zukunft Hamburgs.»

© dpa
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