Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht in dem vom Bundesrat beschlossenen Wachstumspaket ein wichtiges Signal. «Schleswig-Holstein hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, nachdem wir nach einem langen Ringen in den vergangenen Wochen eine gute Lösung auf dem Tisch haben», sagte der CDU-Politiker am Freitag. «Damit kommen jetzt Entlastungen für alle Wirtschaftszweige.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihm am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März zugesichert, rechtzeitig vor der Bundesratssitzung ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft vorzulegen, sagte Günther. Dem sei die Bundesregierung in dieser Woche nachgekommen. «Ohne den Druck der CDU wäre dies nicht erfolgt. Die Protokollerklärung enthält wichtige Maßnahmen, die die Landwirtschaft spürbar entlasten werden.»

Die Landesregierung hätte sich mehr Verbindlichkeit gewünscht, sagte Günther. «Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, das Paket schnellstmöglich umzusetzen und die darin enthaltenen Prüfaufträge im Sinne der Landwirtschaft abzuarbeiten.»

Das Gesetz enthält Steuerentlastungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Unternehmen pro Jahr um 3,2 Milliarden Euro entlasten sollen.