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DGB strebt 2024 Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will 2024 im Norden Regeln für eine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen erreichen - trotz fehlender Landtagsmehrheit für ein entsprechendes Gesetz. «Die Mühlen mahlen langsam und wir würden uns das alles viel schneller vorstellen», sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur. Immerhin sei es gelungen, das Thema zumindest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Kieler Koalition zu verankern. «Und inzwischen, nach mehrmaligem Drängen, ist für Januar ein Spitzengespräch geplant», sagte Pooth. Daran nähmen neben dem DGB auch Vertreter einzelner Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) teil.
DGB-Nord-Vorsitzende Laura Pooth
Laura Pooth, DGB-Bezirksvorsitzende Nord, bei einer Pressekonferenz. © Sina Schuldt/dpa

«Unser Ziel ist natürlich ein Gesetz und die Arbeitgeber wollen kein Gesetz», sagte Pooth. Ziel des DGB sei aber auch, «ins Gespräch zu kommen, wie wir verhindern, dass mit unser aller Steuergelder Lohndumping finanziert wird. Und wenn die Arbeitgeber sagen, der Wettbewerb geht über das billigste Angebot, dann sagen wir Wettbewerb ja, aber der muss doch über Qualität und vor allem gute Arbeitsbedingungen gehen», so die DGB-Vorsitzende im Norden.

«Am Ende haben wir - so nehme ich es zumindest wahr - schon alle drei das Ziel, sowohl Land als auch Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die Tarifbindung zu stärken», sagte Pooth. Wenn die Wirtschaft im Norden weiterentwickelt werden und attraktiv für vorhandende und neue Fachkräfte sein soll, sei «gute Arbeit», nötig. «Und das heißt eben tarifvertraglich abgesicherte Arbeit. Von daher bin ich guter Dinge, dass wir da im neuen Jahr weiterkommen», so die Gewerkschafterin.

Die seit 2022 regierende Koalition aus CDU und Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sie wollten gemeinsam mit den Sozialpartnern beraten, «wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen». Allerdings dürfe für die Unternehmen kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen und auch kleinen und mittleren Unternehmen müsse es leicht gemacht werden, an Ausschreibungen teilzunehmen.

Die von 2017 bis 2022 regierende Jamaika-Regierung hatte ein Tariftreuegesetz der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW abgeschafft. Im Spätsommer 2022 waren SSW und SPD mit einem neuen Anlauf für ein solches Gesetz im Kieler Landtag gescheitert. Madsen hatte damals gesagt, dass sich viele kleine Unternehmen gar nicht erst an Ausschreibungen beteiligten, weil die Hürden zu hoch seien. «Tarifverträge sind nichts, worüber eine Regierung oder ein Parlament befindet oder die per ordre de mufti festgelegt werden.» Schlichtweg falsch nannte er Vorwürfe, die Landesregierung unterstütze Lohndumping.

© dpa
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