Die für kommenden Samstag in Hamburg-St. Georg geplante Demo gegen Islamismus erfährt weitere Unterstützung. Auch die Hamburger SPD werde sich an der von einem breiten Bündnis um Kurdische Gemeinde und die Vereine Kulturbrücke und Säkularer Islam geplanten Kundgebung beteiligen und unterstütze deren Aufruf, sagte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard am Donnerstag. «Wer unsere freiheitlichen Werte und unsere Verfassung angreift, greift uns alle an.»

Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering hatte bereits Anfang der Woche seine Teilnahme an der Kundgebung angekündigt. Auch der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) zeigte sich von besorgt von der Entwicklung.

Hintergrund ist eine von Islamisten organisierte Demonstration am vergangenen Wochenende, bei der über 1000 Teilnehmer auf dem Steindamm eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland in aggressiver Form angeprangert hatten. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten.

Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist. Die Demo hatte weit über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt.

«Wer unsere freiheitlichen Werte und unsere Verfassung angreift, greift uns alle an», sagte Leonhard. «Mit der Demonstration geben die Demokratinnen und Demokraten die deutliche Antwort auf die radikal-islamistischen Umtriebe in der Innenstadt am vergangenen Sonnabend.» Extremisten und Verfassungsfeinde hätten in der deutschen Gesellschaft keinen Platz. «Wie schon bei der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus im Januar werden wir zeigen, dass wir unseren Rechtsstaat zu verteidigen wissen.»

Der Vorsitzende der Schura, Fatih Yilidz, distanzierte sich von Gruppen wie Muslim Interaktiv. «Wir beobachten die Parolen, das Auftreten und die verunsichernden Auswirkungen dieser Demonstration mit Sorge», sagte er. «Hier zeigt sich, wie Religion für eine politische Ideologie mit einer emotionalisierten Rhetorik instrumentalisiert wird.» Durch die Inszenierung als «Verteidiger des Islams» werde ein Freund-Feind-Schema bedient, das Spaltung und Entfremdung befördere. «Dieses gefährliche Vorgehen steht unserem Ansatz eines pluralistischen Miteinanders diametral gegenüber.»

Auch lösten Gruppen wie Muslim Interaktiv keine «der realen und herausfordernden Probleme, mit denen Musliminnen und Muslime in Deutschland konfrontiert sind», sagte Yildiz. «Stattdessen befördern sie rechtspopulistische Instrumentalisierungen von Flucht, Migration und Religion und verstärken eine Entfremdung aus der Gesellschaft.»

Um spalterischen Bewegungen effektiver entgegenwirken zu können, brauche es eine Akzeptanz von Vielfalt in Deutschland und eine positive Haltung in Bezug auf Zugehörigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen, sagte die Vizevorsitzende der Schura, Özlem Nas. «Ungleichbehandlungen im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt müssen behoben und antimuslimischem Rassismus muss strukturell, institutionell und individuell begegnet werden.»

Ob und in welcher Form sich auch die Schura an der Demo am kommenden Samstag beteiligen wird, ließ Yildiz offen. Die Beratungen dazu würden noch laufen.

Die Kundgebung soll wie die der Islamisten in der Vorwoche am Samstag um 13.00 Uhr am Steindamm stattfinden. Die Zahl der anfänglich angemeldeten 200 erwarteten Teilnehmer hätten die Organisatoren inzwischen auf 1000 erhöht, sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher.