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Polizei ermittelt: Drohungen gegen Veltens Bürgermeisterin

In der 13.000 Einwohner-Stadt Velten ermittelt die Polizei nach Drohungen gegen die Bürgermeisterin der Stadt. Was ist dort passiert?
Polizeiwagen
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». © David Inderlied/dpa/Illustration

Nach Drohungen gegen die Bürgermeisterin der Stadt Velten im Kreis Oberhavel, Ines Hübner (SPD), hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Die Rathauschefin sieht ein Video des Rechtsaußen-Mediums «Compact» als Auslöser von Drohmails an sie. Eine Reaktion des Mediums gab es zunächst nicht. «Compact» wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

In dem Video wird der Bahnhof in der 13.000 Einwohner-Stadt Velten als Ort der Angst und Gewalt dargestellt. Bürgermeisterin Hübner, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Brandenburg ist, habe danach handfeste Drohmails mit übelsten Beleidigungen und Gewaltandrohungen erhalten, hieß es von der Stadtverwaltung.

Die Polizeidirektion Nord teilte am Freitag mit, die Ermittlungen dazu liefen und würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es sei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen worden. Die Polizei prüfe die Mails und versuche, die Urheber zu ermitteln.

In einer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeisterin und des Stadtverordnetenvorstehers Marcel Siebert vom Donnerstagabend hieß es: «Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin richtet. Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin Ines Hübner sind bereits die Folge.» Beide Politiker wiesen Darstellungen zurück, die Stadt sei ein Schwerpunkt der Jugendkriminalität.

«Fakt ist: Bei der Polizei wurden in diesem Jahr vereinzelt Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen rund um den Bahnhof gestellt. Vereinzelt soll es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die nicht angezeigt wurden», hieß es in der Mitteilung der Stadt. «Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten.»

«Compact» spricht in dem Videobeitrag, der einige Tage alt ist, in herabwürdigendem Sprachstil etwa von Raubüberfällen von Migranten auf deutsche Jugendliche. Der Bürgermeisterin wird vorgeworfen, das Problem zu leugnen.

Die Sprecherin der Polizeidirektion Nord, Dörte Röhrs, sagte, es gebe Unruhe in der Stadt, weil es heiße, dort sei ein Kriminalitäts-Hotspot. Nach den Zahlen der Polizei zu Straftaten wie Raub und Körperverletzung gibt es in Velten jedoch keinen deutlichen Anstieg der Straftaten.

Im vergangenen Jahr 2022 habe es 7 Anzeigen wegen Körperverletzung gegeben, ein Jahr zuvor seien es 12 gewesen. Zahlen zu 2023 liegen noch nicht vor, sie dürften sich aber in der Größenordnung vorheriger Jahre bewegen, wie die Sprecherin sagte. Bei Raubdelikten etwa habe 2022 keine Anzeige vorgelegen.

Allerdings gehe die Polizei von einer Dunkelziffer aus, da Straftaten oft nicht angezeigt würden und die Polizei nicht informiert werde. «Wir gehen allen Straftaten nach, egal wer sie begangen hat», sagte Röhrs und rief dazu auf, Straftaten umgehend der Polizei zu melden.

«Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt - egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze», schreiben Veltens Stadtpolitiker in ihrer Mitteilung.

Die Stadt hatte sich vor rund einer Woche als Reaktion auf das Video auch bei Facebook an Eltern gewandt. Nach zwei Vorfällen mit Auseinandersetzungen unter Jugendlichen sei die Bürgermeisterin aktiv geworden und habe Gespräche mit der Polizei und der Jugendarbeit initiiert, schrieb die Stadt auf der Plattform. Zudem habe sie angewiesen, Kontrollgänge des Ordnungsamtes und der mobilen Jugendarbeit auszuweiten.

© dpa
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