Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hält die Stärkung der Demokratie in den Kommunen für eine wichtige Zukunftsfrage im Land. Man müsse «die lokale Demokratie zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stärken», hieß es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums vom Montag. Dabei müssten die Menschen vor Ort einbezogen und in den Kommunen müsse offen diskutiert werden. «Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigen die Kommunen die Themen rund um den Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie die demografischen Veränderungen», ergänzte Genilke.