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DGB: Fairer Wahlkampf und Gesetz zur Demokratieförderung

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wünscht sich einen fairen Wahlkampf - und noch mehr Einsatz für Tarifbindung.
DGB-Bezirksvorsitzender Rudolph
Michael Rudolph bei der Vorstellung eines «Appell der Thüringer Zivilgesellschaft für den rechtzeitigen Beschluss des Landeshaushalts 2024» im Thüringer Landtag. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Herbst hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen einen fairen Wahlkampf und ein Demokratie-Fördergesetz gefordert. «Wir sehen seit Anfang des Jahres, wie wichtig es ist, dass es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich einsetzt für Demokratie, für Vielfalt und Diversität», sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, am Montag in Erfurt. Es sei wichtig, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fortzuführen und auszubauen. Mit einem Demokratiefördergesetz sollte das Programm aus Sicht des DGB verstetigt werden. Sternatz erinnerte an die bundesweiten Demonstrationen im Zuge der Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam.

DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph sagte, der Schlüssel für gute Arbeit seien Tarifverträge. «Wir fordern vom Land Thüringen, die Instrumente, die es hat, konsequent zu nutzen, um die Tarifbindung zu stärken», sagte er. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen müsse an das Zahlen von Tariflöhnen geknüpft werden.

Mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende schlug der DGB einen Fonds vor, mit dem Betrieben beim Wandel geholfen werden soll. Allerdings machte Rudolph klar, dass die Nutzung eines solchen Fonds an Bedingungen geknüpft sein müsste. «Wer Geld möchte, muss den Standort garantieren, muss die Beschäftigung an dem Standort garantieren und muss sich auch dazu bekennen, in Zukunft Tariflöhne zu zahlen», sagte Rudolph.

© dpa
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