Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften haben der zunehmenden Tarifflucht von Unternehmen den Kampf angesagt. Rund 300 Tage vor dem Fristablauf zur Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie im November starteten sie am Dienstag die Kampagne «Eintreten für die Tarifwende». Die Richtlinie sieht vor, dass in allen EU-Mitgliedsländern eine Tarifbindung von 80 Prozent besteht. «Die Bundesrepublik, aber auch Hamburg als Stadtstaat sind davon weit entfernt», sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. So seien in der Hansestadt nur noch 46 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, wobei die meisten dabei Branchentarifverträgen wie dem im öffentlichen Dienst der Länder unterlägen. Bei den Haustarifverträgen seien es noch weniger.
Dabei verdienten Arbeitnehmer mit Tarifvertrag in Hamburg im Schnitt 2103 Euro mehr pro Jahr als ohne, sagte Chawla. Im Bundesschnitt seien es sogar 3022 Euro. Zudem müssten sie im Schnitt eine Stunde pro Woche weniger arbeiten, 80 Prozent bekämen Weihnachtsgeld und hätten im Schnitt auch mehr Urlaub. «Beschäftigte mit Tarifverträgen sind viel abgesicherter und können auch entspannter auf ihre Beschäftigungsperspektive blicken», sagte Chawla. Das sei gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig, wo eine steigende Zahl an Menschen einen Wohlstandsverlust fürchte und damit bei ihnen das Risiko steige, rechtspopulistischen Positionen zuzustimmen. «Deswegen ist es für uns auch ein besonderer Wert zu sagen, dass Tarifverträge unsere Demokratie stärken», sagte Chawla.
Im Übrigen hätten auch Arbeitgeber und der Staat etwas von Tarifverträgen. Denn bei einer vollständigen Tarifbindung wäre die Kaufkraft bundesweit um 60 Milliarden Euro höher, die Sozialkassen hätten 43 Milliarden Euro mehr und die Einkommensteuereinnahmen stiegen um 27 Milliarden Euro, rechnete Chawla vor. Arbeitgeber wiederum kämen leichter an Fachkräfte, diese blieben den Unternehmen eher treu, seien motivierter und auch weniger krank, sagte Chawla. Die Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin IG Metall Region Hamburg, Ina Morgenroth, wies auch darauf hin, dass Tarifverträge dazu führten, dass damit der Kampf um Arbeitskräfte innerhalb einer Branche zumindest in diesem Bereich vorbei sei.
Hamburgs Verdi-Vorsitzende Sandra Goldschmidt beklagte vor allem die niedrige Tarifbindung im Handel, die bei gerade einmal 14 Prozent liege. Eine schon lange diskutierte Lösung sind aus ihrer Sicht Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Dabei dehnt das Arbeitsministerium auf Antrag einer Tarifpartei die Gültigkeit eines Tarifvertrags auf bis dahin tarifungebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.
Die Gewerkschaften - neben dem DGB, Verdi und der IG Metall waren auch Vertreter der IG BCE, der GEW, der IG BAU, der GdP sowie der EVG anwesend - wollen in diesem Jahr zudem ein wirksames Tariftreuegesetz erreichen, wonach öffentliche Fördergelder und Aufträge nur noch an Unternehmen gehen sollen, die Tarifverträge anwenden. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr sagte Chawla, sie erwarte da politische Intervention und Taten. Gleichzeitig kündigte sie an, etwa einen Monat vor der Wahl abzufragen, «ob das, was wir jetzt ins Hausaufgabenheftchen reinschreiben, auch eingelöst wurde».
