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Integrationsbeauftragte kritisiert Ausreisezentrum

Das geplante Ausreisezentrum an der Grenze ist umstritten. Ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller das Land verlassen. Die Landesintegrationsbeauftragte macht sich ein Bild vor Ort und ist skeptisch.
Neue Integrationsbeauftragte in Brandenburg
Diana Gonzalez Olivo, Brandenburgs neue Integrationsbeauftragte, wird bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung der Landesregierung vorgestellt. © Jens Kalaene/dpa

Die neue Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Diana Gonzalez Olivo, sieht das geplante Ausreisezentrum für Flüchtlinge auf der abgelegenen Oder-Insel bei Küstrin-Kietz kritisch. Es gehe in der gesellschaftlichen Debatte um immer mehr Einschränkungen für Flüchtlinge und mehr Kontrollinstrumente, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Mir wäre es wichtig, drauf zu schauen, was haben wir alles in den letzten Jahren bei der Integration geschafft und wie können wir dran bleiben. Ein Ausreisezentrum ist nicht gerade das, was wir brauchen.»

Gonzalez Olivo machte sich am Freitag zusammen mit Mitgliedern des Landesintegrationsbeirates selber ein Bild von dem Areal auf der Oder-Insel. Sie und Mitglieder des Landesintegrationsrates kamen aber nicht auf das eigentliche Gelände, das gesperrt ist. Auf einem Kleintransporter war ein Protestschild zu sehen mit der Aufschrift «Das Küstriner Vorland sagt nein zur Abschiebeeinrichtung».

Gonzalez: Wo ist die Bushaltestelle und wo Einkaufsmärkte?

Es gebe noch viele offene Fragen etwa zur Ausgestaltung und zum rechtlichen Rahmen der geplanten Einrichtung, sagte sie. «Die Weichen sind noch nicht gestellt.» Zwar würden die Menschen nicht eingesperrt, aber «wo ist die Bushaltestelle und wo können sie einkaufen?», sagte Gonzalez vor dem verlassenen Gelände. Den Begriff Ausreisezentrum wolle sie nicht nutzen. «Es geht um Abschiebung», so die Sozialwissenschaftlerin und gebürtige Mexikanerin. Seit Mai hat sie das Amt der Integrationsbeauftragten inne. Sie betonte auch, dass es nicht den Anschein haben dürfe, dass jeder Mensch, der abgeschoben werden soll, auch kriminell sei.

In einem geplanten Ausreisezentrum auf der abgelegenen Oder-Insel - ein verlassenes Gelände mit alten Militäranlagen - sollen ausreisepflichtige Ausländer untergebracht werden, die keine Bleibeperspektive haben und das Land verlassen müssen. Der Landesflüchtlingsrat kritisierte, es werde ein «menschenfeindliches Abschottungssystem» etabliert. Küstrin-Kietz im Kreis Märkisch-Oderland liegt an der deutsch-polnischen Grenze.

Im Aufenthaltsgesetz heißt es: «In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.» Die Menschen könnten per Wohnsitzauflage verpflichtet werden, sich dort aufzuhalten, dürften die Einrichtung aber auch vorübergehend verlassen. Familien, allein reisende Frauen, Paare oder pflegebedürftige oder kranke Personen sollen dort laut Innenministerium nicht untergebracht werden.

Platz für um die 200 Menschen vorgesehen

Nach den Überlegungen des Landes könnten auf dem Gelände Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen aufgestellt werden. Für andere Räume etwa zum Essen oder für Sport sollen bestehende Gebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten gibt das Ministerium mit etwa 10 Millionen Euro an. Das Geld dafür soll mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 freigegeben werden.

2100 Menschen in Brandenburg vollziehbar ausreisepflichtig

Von derzeit insgesamt 7881 ausreisepflichtigen Personen in Brandenburg ist nach Ministeriumsangaben die Ausreisepflicht bei 4327 Personen abschließend gerichtlich bestätigt. Davon sind rund 2100 Personen momentan tatsächlich «vollziehbar ausreisepflichtig», wie es hieß. Diese niedrigere Zahl kommt nach Einzelfall-Prüfungen zustande, wegen Krankheit, fehlender Passpapiere oder weil etwa russische Staatsbürger nicht abgeschoben werden können.

Redaktionshinweis: Neu: Weitere Angaben zu Besuch der Oder-Insel sowie Zahlen zur Ausreiseplicht

© dpa
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