Die kleine Oder-Insel bei Küstrin-Kietz in Ostbrandenburg ist nicht weit vom Grenzübergang nach Polen entfernt. 1991 wurde das Gelände mit alten Kasernenanlagen von den Russen geräumt. Es entwickelte sich ein Naturschutzgebiet. Auf dem verlassenen Areal plant das Innenministerium ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge, die keine Chancen auf ein Bleiberecht haben. Rückführungen sollen so schneller gehen. Der Landesflüchtlingsrat kritisiert, es werde ein «menschenfeindliches Abschottungssystem» etabliert.
An diesem Freitag wird sich die neue Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo vor Ort über die Planungen zum Ausreisezentrum informieren. Sie hatte ihr Amt im Mai angetreten. Auch Mitglieder des Landesintegrationsbeirates, der beim grün geführten Sozial- und Integrationsministerium angesiedelt ist, sollen beim Besuch der Oder-Insel dabei sein.
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland unterstützt das Vorhaben auf der Oder-Insel. Die Bürger des kleinen Ortes lehnen es ab, haben Sorgen um die Sicherheit. Auch die Grünen kritisieren das Projekt - wenn auch aus anderen Gründen.
Für die Ausreise-Einrichtung sollen nach Angaben des Innenministeriums Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen aufgestellt werden. Für andere Räume etwa zum Essen oder für Sport sollen bestehende Gebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten gibt das Ministerium mit etwa 10 Millionen Euro an. Das Geld dafür soll mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 freigegeben werden.
Die Schaffung eines Ausreisezentrums war bereits bei einem Integrationsgipfel mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im November 2023 vereinbart worden: «Personen ohne Bleibeperspektive und Integrationsinteresse müssen konsequent zur Ausreise gebracht werden. Ein Ausreisezentrum nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins scheint dafür ein hilfreiches Instrument zu sein», hieß es damals. Der Landkreis Märkisch-Oderland habe dann den Vorschlag für einen Standort in Küstrin-Kietz gemacht, teilte das Innenministerium mit.
Ausreisezentren sind nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein weitaus milderes Mittel als Abschiebehafteinrichtungen und werden vom Land bevorzugt. «Durch gezielte Betreuung und Beratung soll die Bereitschaft der Ausreisepflichtigen zur freiwilligen Ausreise und Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten gefördert werden.» Darüber hinaus werde die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte erleichtert, auch die Durchführung der Ausreise könne besser überwacht und gesteuert werden, so der Innenminister.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg teilte auf Anfrage am Mittwoch mit: «Das Vorhaben reiht sich ein in eine landesweit zunehmend rassistische Migrationspolitik. Auf der Oder-Insel sollen künftig Menschen in die Perspektivlosigkeit verdammt werden, die eben gar nicht ohne weiteres abgeschoben werden können.» Mittels Ausgrenzung und Isolation sollten sie zermürbt und zur Ausreise getrieben werden. «Mit diesem Plan wird ein menschenfeindliches Abschottungssystem etabliert, das wir zutiefst ablehnen.» Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, hatte der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» gesagt, es sei falsch, Menschen in einer ehemaligen Artillerie-Kaserne auf einer abgelegenen und derzeit noch kontaminierten Oder-Insel unterbringen zu wollen. «Das gehört dort nicht hin», meinte der Bürgermeister der Gemeinde Küstriner Vorland, Werner Finger (parteilos). Er verwies auf die Ängste der Bürger vor wachsender Kriminalität.
