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Bezahlkarte für Asylbewerber: Umsetzung wird konkreter

Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll flächendeckend kommen - für die Länder ist die Ausgestaltung vielerorts aber noch unklar. Ein Kreis in Brandenburg geht einen eigenen Weg und treibt die Umsetzung voran.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte wird bei einer Pressekonferenz gezeigt. © Bodo Schackow/dpa/Symbolbild

Der Landkreis Märkisch-Oderland will als erster Landkreis in Brandenburg im Alleingang mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber starten und rechnet nach bisheriger Schätzung mit Kosten für das System von etwa 25.000 pro Jahr. Das sagte der Sprecher des Landkreises, Thomas Berendt, am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Für die Einführung der Bezahlkarte dürften nach einer ersten Kalkulation einmalig 5000 Euro anfallen, sagte Berendt. Er bezeichnete die geplante Einführung der Karte «bis Mitte oder Ende April» als ambitioniert. Der Landkreis schließt auch nicht aus, sich doch noch einer späteren landes- und bundesweiten Regelung anzuschließen.

Alle Bundesländer planen, ihren Kommunen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu ermöglichen. 14 der 16 Länder gehen bei dem erforderlichen Vergabeverfahren gemeinsam vor. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte angekündigt, nicht auf ein bundesweites Verfahren warten zu wollen. Der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD): «Das Verfahren zieht sich immer weiter hin und zerfasert immer mehr.» Der Landkreis startete eine eigene Ausschreibung für Anbieter einer solcher Karte.

Die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist bislang in vielen Bundesländern tatsächlich noch unklar. Ministerien aus mehreren Ländern verwiesen auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für die Einführung der Karte geworben.

Ausschreibung im Landkreis endet in eineinhalb Wochen

In Märkisch-Oderland endet die Ausschreibung am 14. März. Die Vergabe sei zunächst auf ein Jahr befristet, könne aber verlängert werden, so der Sprecher. Der günstigste Anbieter bekomme den Zuschlag. «Wenn die Bundeslösung aber besser ist, würden wir auch wechseln».

Die Karte sollen Asylbewerber, die in Märkisch-Oderland untergebracht sind, bundesweit einsetzen können, um damit in Geschäften bargeldlos zu bezahlen. Es könne damit zudem ein begrenzter Bargeld-Betrag abgehoben werden.

Einmal im Montag müssten die Empfänger in der Verwaltung vorbeikommen, damit die Karte an einem Terminal aufgeladen werde, erläuterte der Landkreis-Sprecher. Bisher bekommen sie im Landkreis monatlich einen Scheck, den sie im Geldinstitut einlösen können.

Mancherorts kommt eine solche Bezahlkarte für Asylbewerber schon zum Einsatz, etwa in einigen Landkreisen in Thüringen. In Bayern ist ein Pilotversuch geplant. Der Deutsche Städtetag forderte, die Länder müssten sicherstellen, dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt werde und unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.

© dpa
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