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Brandenburger Landtag startet mit viertägiger Mammutsitzung

Es ist nicht nur die voraussichtlich letzte Sitzung des Brandenburger Landtags vor der Sommerpause, die nun beginnt, sondern auch die letzte vor der Landtagswahl. Das Programm ist umfangreich.
Landtag Brandenburg
Das Potsdamer Stadtschloss mit Sitz des Landtags. © Monika Skolimowska/dpa/Archivbild

Der Brandenburger Landtag kommt bereits ab Dienstag zu seiner voraussichtlich letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl im September zusammen. Am Dienstag wollen die Abgeordneten unter anderem über das Kommunalabgabengesetz entscheiden, das die Finanzierung kommunaler Einrichtungen auch künftig sicherstellen soll. Für Kommunen soll dabei die Möglichkeit einer Gäste- oder Tourismusabgabe erweitert werden.

Mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen Extremisten nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Koalition über eine stärkere Kontrolle der Geldströme leichter als bisher verfolgt werden können. In einem Antrag der Freien Wähler geht es außerdem um die Forderung, die Ministergehälter entsprechend dem Unterrichtsausfall an Schulen zu kürzen.

© dpa
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