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Bewegung im Streit um Klimaplan? Kritik an Woidke

Brandenburg will bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Doch der Klimaplan des Landes lag auf Eis und rief jetzt Umweltschützer auf den Plan. Nun gibt es neue Gespräche innerhalb der Regierung.
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. © Bernd Settnik/dpa

Umweltschutz-Organisationen haben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) eine unverantwortliche Blockade des Klimaplans vorgeworfen. In den Streit innerhalb des Kabinetts aus SPD, CDU und Grünen scheint nun aber Bewegung zu kommen. In der kommenden Woche soll es Gespräche zwischen der Staatskanzlei und dem Umweltministerium geben.

«Wir sind sehr sauer, wie der Ministerpräsident den Klimaschutz im Alleingang verhindert», sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Franziska Sperfeld, am Freitag in Potsdam. Rund 40 Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler und Landwirte wandten sich in einem offenen Brief an Woidke. Sie dringen darauf, dass die Landesregierung den bereits ausgearbeiteten Klimaplan zu den angepeilten CO2-Einsparungen rasch beschließt.

Doch diese klimapolitische Strategie lag vorerst auf Eis, da es laut Woidke noch Beratungsbedarf gibt. Der Klimaplan ist eine ressortübergreifende Strategie mit zahlreichen Maßnahmen zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2045. Es geht um Einsparungen von klimaschädlichen Emissionen in vielen Bereichen wie Bauen und Wohnen, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.

Am Freitag sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Nachfrage, die Staatskanzlei habe ihre Hinweise zum Klimaplan am Donnerstag dem Umwelt- und Klimaschutzministerium übermittelt. «Der Klimaplan muss Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen. Außerdem muss er umsetzbar und realisierbar sein.» Wenn die Beratungen abgeschlossen seien, werde der Klimaplan ins Kabinett eingebracht, so der Regierungssprecher. «Die Umsetzung des Klimaschutzes in Brandenburg wird durch das längere Verfahren zum Klimaplan nicht behindert.»

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) teilte auf Anfrage mit, die Stellungnahme der Staatskanzlei werde nun im Ministerium ausgewertet. «In der nächsten Woche werden die Gespräche mit der Staatskanzlei dazu stattfinden, in deren Ergebnis der Klimaplan im Kabinett beschlossen werden soll.»

Das Bündnis aus Umweltschützern in Brandenburg sagte an die Adresse Woidkes: «Nach vielen Verzögerungen hängt es nur noch an ihm, den beschlussfertigen Plan dem Kabinett zur Verabschiedung vorzulegen.» Es wäre die Aufgabe des Ministerpräsidenten, nun voranzugehen und für den Klimaplan zu werben, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sperfeld. «Ja, es wird was kosten, aber Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr.»

Auch der Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Wolfgang Lucht, äußerte sein Unverständnis und sagte: «Die Zeit läuft davon.» Brandenburg habe einen guten Klimaplan, der sorgfältig erarbeitet und wissenschaftlich begleitet worden sei. «Sich davor zu ducken, das verschiebt ein Problem in die Zukunft, das jedes Jahr schlimmer wird.» Zu dem Schreiben der Umweltschützer sagte Minister Vogel noch, es zeige, dass viele gesellschaftliche Akteure und Gruppen den Beschluss eines verbindlichen Rahmens für die Klimaschutzaktivitäten der Landesregierung für notwendig und dringlich hielten.

© dpa
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