Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel macht viereinhalb Monate vor der Landtagswahl einen Vertrauensverlust in der rot-schwarz-grünen Koalition aus. «Bislang gab es immer Vertrauen, dass man sich an Absprachen auch hält. Das ist aktuell nicht mehr der Fall», sagte der Grünen-Politiker dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). Vogel tritt nicht mehr zur Landtagswahl am 22. September an. Der Grünen-Politiker kritisiert vor allem, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sich im März im Bundesrat bei der Entscheidung über eine Teil-Legalisierung von Cannabis nicht wie sonst in Streitfällen der Koalition enthielt, sondern sich für ein Nachschärfen der Gesetzespläne eingesetzt hatte.
Woidke hatte sein Vorgehen mit der Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident begründet. Vogel will das nicht gelten lassen. «Was der Ministerpräsident da getan hat, geht eigentlich gar nicht. Es gilt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach es bei Abstimmungen im Bundesrat keine Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gibt. Dort stimmt die Regierung insgesamt ab.» Seitdem nehme nun auch immer ein Grünen-Ressortchef am Bundesrat teil.
Vogel sieht das Vertrauen in der Kenia-Koalition aber nicht nur wegen der Entscheidung im Bundesrat beschädigt. Die Zusammenarbeit ist mit Blick auf den Wahlkampf seit mehreren Monaten angespannt. Woidke hatte den Klimaplan Vogels mehrere Wochen lang geprüft, was bei den Grünen auf Kritik stieß. Dazu kommt, dass CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann deutlich gemacht hatte, er sehe ein erneutes Bündnis mit den Grünen kritisch.
«Es reicht nicht, nur eine «AfD-Verhinderungskoalition» zu machen, ohne eine positive Vision vom Land zu entwickeln. Dann wird es nur ein Gehänge und Gewürge», sagte er. «Im derzeitigen Koalitionsvertrag ist das Ziel formuliert, Brandenburg zur Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu machen. Wenn wir praktisch nur gegeneinander arbeiten, sind wir am Ende die Verliererregion des 21. Jahrhunderts.» Ein Gegeneinander bringe niemandem etwas. Die jüngste Wahlumfrage von Infratest dimap für den RBB von April ergab, dass die Kenia-Koalition auch künftig mit einer Mehrheit der Sitze rechnen könnte.
