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Tausende bei Münchner Bauernprotest: Grüne ausgebuht

Bei den Bauernprotesten geht es keineswegs nur um die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Bei der Münchner Kundgebung wird deutlich, dass sich über Jahre aufgestauter Frust und Ärger Bahn brechen.
Bauernproteste - Straßenblockade Kreuz B303/B279
Hunderte Traktoren blockieren das Kreuz der Bundesstraßen B303 und B279 anlässlich einer Protestaktion auf einer Fahrspur. © Pia Bayer/dpa

An der zentralen Münchner Kundgebung gegen die Agrarkürzungen der Berliner Ampel-Koalition haben nach Schätzungen bis zu 10 000 Menschen teilgenommen. Diese Zahl nannte der Bayerische Bauernverband am Montag, die Münchner Polizei schätzte 8000. «Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig», sagte Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, unter lautem Beifall.

Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft jedoch die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur, unangemeldeten Verkehrsblockaden und Angriffen auf Politiker. «Denn Bauern sind keine Chaoten oder Klimakleber», sagte Felßner. «Bleiben wir sympathisch, bleiben wir friedlich.» Bayernweit gab es nach Felßners Worten 200 angemeldete Protestkundgebungen.

Doch als der BBV-Präsident auch die Blockadeaktion schleswig-holsteinischer Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vergangenen Woche verurteilte, erntete Felßner Buhrufe aus größeren Teilen des Publikums.

Zu der Kundgebung gemeinsam aufgerufen hatten Bauernverband und der Verein «Landwirtschaft verbindet Bayern». Unmittelbarer Anlass war das Festhalten der Bundesregierung an ihrem Plan, die Steuervergünstigung für Agrardiesel zu streichen. Viele Bauern fuhren mit Traktoren nach München, Felßner sprach von 7000 Schleppern, die Polizei in der Mittagszeit von 5500.

Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren in der Bauernschaft großer Ärger über die stete Verschärfung von Umweltauflagen und sonstigen Vorschriften aufgestaut, der sich nun entlädt. «Das Fass ist übergelaufen», sagte dazu Claus Hochrein, der Vorsitzende von «Landwirtschaft verbindet Bayern».

Um ihren Gesprächswillen zu unterstreichen, hatten BBV und LSV als einzigen Politiker den Grünen-Bundestagsabgeordneten Karl Bär als Gastredner geladen. Bär wurde jedoch lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit «Hau Ab»-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert.

Der Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestags warnte die Bauern seinerseits vor Radikalisierung. Bär forderte die Landwirte auf, es nicht den Klimademonstranten der «Letzten Generation» gleich zu tun, die die Sympathie der Bevölkerung verloren hätten. Mit diesem Vergleich erntete der Grünen-Politiker wütenden Protest.

Zu der Kundgebung erschienen unaufgefordert mehrere CSU-Politiker und Kabinettsmitglieder, darunter Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die der Bundesregierung am Rande der Veranstaltung vorwarf, dem Agrar- und Industriestandort Deutschland zu schaden. Es kam auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der in den Vortagen die Teilnahme an gleich drei Protestveranstaltungen angekündigt hatte.

© dpa
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